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CSU fordert politische Initiative gegen linksextreme Gewalt

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Ausschnitt aus einem Video auf Youtube, in dem die Explosion des Sprengsatzes zu sehen ist Foto: JF

BERLIN. Die CSU hat eine konsequentere Bekämpfung des Linksextremismus gefordert. Linksextremistische Gewalt sei „in ganz Deutschland auf dem Vormarsch“, weshalb es mittlerweile „eine sehr hohe Bedrohungslage“ gebe, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, laut der Nachrichtenagentur ddp.

Daher brauche es eine „gesellschaftliche Ächtung“ des Linksextremismus sowie eine politische Initiative vergleichbar mit den Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Unterstützung erhielt Müller vom Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich. Dieser kritisierte, „daß unsere deutsche Hauptstadt zunehmend mit brennenden Autos und Molotow-Cocktails in Verbindung gebracht wird“. 

Hintergrund der Forderung ist der Sprengstoffanschlag auf Polizisten während einer Demonstration in Berlin. Dabei waren 16 Polizisten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. An der Demonstration hatten sich auch Abgeordnete der Linkspartei beteiligt. Dies zeige, so Müller, „daß sich die Partei auch als politischer Arm der linksextremen Szene in Deutschland“ fühle.

Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP vereinbarten daher, den Vorfall und die Entwicklung des Linksextremismus im Bundestag zu thematisieren. Für Mittwochnachmittag wurde eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland“ angesetzt.

Fraktionen verurteilen „kriminellen Anschlag“

Am Montag hatten bereits sämtliche Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses den „kriminellen Anschlag“ auf die Polizisten „aufs Schärfste“ verurteilt und ihre Solidarität mit den Beamten bekundet. Der Anschlag stelle eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und sei durch nichts zu rechtfertigen.

„Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir wenden uns in Wort und Tat gegen alle, die unsere demokratischen Freiheiten zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele mißbrauchen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von SPD, Linkspartei, CDU, Grüne und FDP.

Unterdessen teilte die Polizei mit, daß die Spliter des Sprengsatzes nicht aus Metal oder Glas gewesen seien. Um welches Material es sich statt dessen gehandelt habe, wollte die Polizei nicht mitteilen. Entsprechende Ermittlungen liefen noch, sagte eine Sprecherin der JUNGEN FREIHEIT. (krk)

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