Bundestagsvizepräsidentin fordert Aussetzung der Meldepflicht

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Katrin Göring-Eckardt: Illegale vor Ausbeutung schützen Foto: www.goering-eckardt.de

KARLSRUHE. Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schätzt die Zahl der illegalen Einwanderer in Deutschland auf „500.000 Menschen, die ohne Papiere leben“. Davon seien rund 170.000 Kinder, sagte die Politikerin in einem Gespräch mit dem SWR. Für die illegalen Einwanderer forderte die Grünen-Politikerin eine Aussetzung der Meldepflicht.

Krankenhäuser, Schulen und Arbeitsgerichte müßten aus der im Aufenthaltsgesetz festgelegten Meldepflicht „rauskommen“, sagte Göring-Eckardt. „Viele der Papierlosen trauen sich schlicht und ergreifend nicht zum Arzt“, beklagte die Politikerin, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.

Dadurch soll den 170.000 Kindern der Besuch von Kindergärten und Schulen ermöglicht werden. Auch vor Arbeitsgerichten solle die Meldepflicht aufgehoben werden, wenn Illegale als Zeugen in eigener Sache aussagen. Damit soll verhindert werden, daß sie „schamlos ausgebeutet“ werden.

Oppositionsparteien wollen auch mehr Rechte für Illegale

Ähnliche Forderungen erheben auch die anderen Oppositionsparteien. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, verlangte gleichfalls weitgehende Rechte der Illegalen: „Wir möchten, daß sie ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen, ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können.“

In Berlin hat der rot-rote Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Als erster Schritt sei die Einführung eines anonymen Krankenscheins geplant, erklärte der Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Benjamin Hoff (Linkspartei). (FA)

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