Reichstag

Afghanistan-Einsatz
 

Bundestagspräsident schließt Linksfraktion von Abstimmung aus

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Reichstag: Linksfraktion aus Plenum ausgeschlossen Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Linksfraktion am Freitag während der Debatte über den Afghanistan-Einsatz aus dem Plenum des Parlaments ausgeschlossen.

Die Abgeordneten der Linkspartei hatten während der Rede ihrer Kollegin Christine Buchholz Plakate hochgehalten, auf denen die Namen von Personen zu lesen waren, die während des Luftangriffs auf entführte Tanklastzüge in Kundus umgekommen waren.

Bundestag genehmigt Aufstockung

Laut Geschäftsordnung ist Bundestagsabgeordneten diese Art von Protesten untersagt. Als sich die Linkspartei-Politiker weigerten, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen, wurden sie von Lammert des Saales verwiesen.

Ihre Fraktion durfte jedoch später an der namentlichen Abstimmung über die von der Bundesregierung beantragte Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan teilnehmen. Dieser Antrag sieht vor, die Zahl deutscher Soldaten im Kontingent der ISAF auf insgesamt 5.350 zu erhöhen. Der Auswärtige Ausschuß hatte dem bereits zugestimmt.

Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionelle SPD für die Ausweitung des Mandats. Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich mehrheitlich, die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen. (FA/vo)

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