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Gesellschaft
 

Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Homoehe

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Nach dem Willen des Berliner Senats sollen Homosexuelle demnächst heiraten dürfen Foto: Pixelio/ S. Hofschlaeger

BERLIN. Die rot-rote Berliner Landesregierung will sich dafür einsetzen, daß Homosexuelle künftig auch in Deutschland heiraten dürfen. Der Senat beschloß am Dienstag einen entsprechenden Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partner.

Bisher dürfen in Deutschland nur Menschen unterschiedlichen Geschlechts heiraten. Diese Praxis ist nach Auffassung des Senats jedoch „nicht mehr zeitgemäß“ und diskriminiere Homosexuelle. Daher wolle man mit der Bundesratsinitiative die betreffenden Bundesgesetze ändern.

Lebenspartnerschaftsgesetz reicht nicht aus

Zwar hätten homosexuelle Paare durch das Lebenspartnerschaftsgesetz seit 2001 mehr Rechte erhalten, das reicht aber nicht aus, um die Diskriminierungen zu beseitigen, begründet der Senat seinen Vorstoß.

Gegenüber der Ehe beständen aber immer noch Nachteile zum Beispiel beim „Steuer-, Adoptions-, Sozial-, Ausbildungsförderungs- und Asylverfahrensrecht“.

Erst im Februar hatte Berlin eine Maßnahmenpaket zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Homosexuellen beschlossen. (krk)

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