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Freie Wähler: CSU fordert Aufklärung wegen „rechter Tendenzen“

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Foto: Privat
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Chef der Freien Wähler: Hubert Aiwanger Foto: Freie Wähler

MÜNCHEN. Die CSU hat die Freien Wähler aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, ihr Bremer Landesverband sei von Rechtspopulisten unterwandert worden.

Das ARD-Magazin Report München hatte Anfang der Woche berichtet, daß der Vorstand des neu gegründeten Landesverbands Bremen der Freien Wähler aus Personen bestehe, die zuvor in rechtspopulistischen beziehungsweise konservativen Gruppierungen wie der Schill-Partei und „Bremen muß leben“ aktiv gewesen sind.

Pauli: „Es geht um Wichtigeres“

„Was jetzt in Bremen und anderswo aufgedeckt wird, erweckt den Anschein eines Sammelbeckens für Rechtspopulisten“, sagte der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt.

Nach Ansicht Dobrindts müsse sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, zu den Vorwürfen äußern. „Er muß den Wählern reinen Wein einschenken, welche Rechtspopulisten sich auf der Europaliste der Freien Wähler tummeln“, sagte Dobrindt.

Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, Gabriele Pauli, hatte sich zuvor zurückhaltend zu den Vorwürfen geäußert. „Mit so etwas darf man sich nicht aufhalten. Es geht um Wichtigeres“, sagte sie.

Der CSU-Vorwurf der „rechtsextremen Unterwanderung“ ist überraschend, da nach dem Ende der Hamburger Schillpartei zahlreiche Parteimitglieder zur dortigen CDU gewechselt waren.

Von der Schill-Partei in die CDU

So sitzt etwa der ehemalige Schill-Abgeordnete Stephan Müller heute für die CDU in der Hamburger Bürgerschaft. Seit 2008 ist er unter anderem als Fachsprecher für Jugend, Kinder und Familie im Parlament der Hansestadt tätig. Von 2001 bis 2004 war Müller dort Abgeordneter und sogar parlamentarischer Geschäftsführer der Schill-Fraktion.

Auch dem ehemaligen Bausenator Mario Mettbach wurde sein Engagement für Schills Partei von der CDU nicht angekreidet, im Gegenteil: Als Mettbach, der 2003 noch zum Bundesvorsitzenden der Partei Rechtsstaatlicher Offensive gewählt worden war, nach der Wahlniederlage seiner Partei im Februar 2004 seinen Senatorenposten räumen mußte, bot ihm der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dirk Fischer ein parteipolitisches Auffangbecken.

Im März 2005 trat Mettbach (wieder) der CDU bei und gelangte durch Fürsprache der neuen Parteifreunde in den Aufsichtsrat der städtischen „Hamburg Port Authority“.

Parteichef Fischer hatte es 2004 auch für grundsätzlich möglich gehalten, Dirk Nockemann, Schills ehemaligen Staatsrat und direkten Nachfolger als Innensenator, im Amt zu belassen. Nockemann war ebenfalls nach dem Zerfall der Schill-Partei zunächst zur CDU übergetreten, die er inzwischen wieder verlassen hat. (ms/vo)

> Der Bericht von Report München

> Hans-Olaf Henkel glaubt an Erfolg der Freien Wähler

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