Passaus Oberbürgermeister fordert „Kampf gegen Rechts“ an Schulen

Dupper
Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) will Rechtsextremismus künftig stärker an den Schulen bekämpfen Foto: Privat

PASSAU. Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) will an den Schulen seiner Stadt eine Kampagne gegen Rechtsextremismus starten. Hintergrund ist die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, derentwegen vor allem im rechtsextremen Milieu ermittelt wird.

Der Nachrichtenagentur dpa sagte Duppner, es habe zwar in der Vergangenheit gelegentlich Projektwochen gegen Rechtsextremismus gegeben, jetzt aber wolle man das richtig vertiefen. Er habe deswegen in den vergangenen Tagen bereits mit einigen Schulleitern über seine Idee gesprochen. Noch im Laufe des ersten Halbjahres solle die Kampagne beginnen.

Oberbürgermeister verägert über Gerichtsentscheidung

Verärgert zeigte sich Dupper, daß das Verwaltungsgericht eine von der Stadt Passau zuerst verbotene Demonstration der NPD und NPD-naher Kräfte unter dem Motto „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ erlaubt hatte. Die derzeitige Rechtslage sei für ihn unbefriedigend, sagte der Oberbürgermeister.

Seiner Ansicht nach interpretierten die Richter wohl nur vorliegendes Recht. Die Gesellschaft als solche müsse sich allerdings fragen lassen, „wie lang man sich hier noch auf der Nase herumtanzen lassen will“.

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