BERLIN. Die Linkspartei hat im Streit über den Anstieg linksextremer Gewalt mit persönlichen Angriffen auf die Kritik des CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke an der Untätigkeit des Berliner Senats reagiert, die jener gegenüber der JUNGEN FREIHEIT geäußert hatte.
Udo Wolf, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion im Abgeordnetenhaus, monierte, daß Juhnke für eine Unions-Kampagne gegen den Senat „Anhänger im rechtsextremen Spektrum“ suche. Damit verlasse die CDU den „in vergangenen Jahren mühsam hergestellten Konsens der demokratischen Parteien gegenüber Rechtsextremisten“.
Als Innenexperte seiner Fraktion könne sich Juhnke nicht damit herausreden, er wisse nicht, wofür die JF stehe, sagte Wolf.
CDU weist Vorwürfe zurück
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Bernd Krömer, wies die Kritik an Juhnkes Wortmeldung zurück. Man müsse die JUNGE FREIHEIT nicht lesen, so Krömer gegenüber der taz: „Sie wird aber nicht im Bundesverfassungsschutzbericht aufgeführt, wohl aber das linksextremistische Kampfblatt junge Welt. Vielleicht sollte sich Herr Wolf darüber informieren, wer sich in diesem Blatt regelmäßig
äußert“, stellte Krömer fest.
In den Augen der CDU sind die Vorwürfe gegen Juhnke nur ein berechenbares Manöver, um von der „Tatenlosigkeit gegenüber dem Linksextremismus abzulenken“. Der rot-rote Senat hat sich bisher geweigert, den Anstieg linksextrem motivierter Gewalttaten verstärkt zu thematisieren und – wie von der Union gefordert – einen „Runden Tisch gegen Linksextremismus“ einzurichten.
Genau dies hatte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gegenüber der JF am Dienstag kritisiert: „Die Linke hat Angst, daß Licht in die Grauzone kommt, die es zwischen ihnen und den gewaltbereiten Linksextremisten gibt“, sagte Juhnke wörtlich. (vo)
