Joachim Kuhs

 

Linkspartei fordert Verzicht auf Vertriebenenzentrum

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Deutschlandhaus in Berlin: Sitz des geplanten Vertriebenenzentrums Foto: JF

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) am Dienstag das Engagement von BdV-Präsidentin Erika Steinbach für das geplante Vertriebenenzentrum gelobt. Niemand habe sich mehr um die Realisierung der Bundesstiftung bemüht als Steinbach, betonte Merkel.

Unter dem Beifall der Anwesenden verurteilte die Kanzlerin die Angriffe auf die BdV-Präsidentin, die „jeder Grundlage entbehrten“, sagte Merkel. Steinbach wiederum nahm Merkel gegen den Vorwurf in Schutz, sie habe sich nicht ausreichend für die Interessen der Vertriebenen eingesetzt:

„Die deutsche Bundeskanzlerin steht an unserer Seite“, stellte Steinbach fest. „Ohne Ihr Wollen und ohne Ihre Solidarität gäbe es die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung nicht“, sagte die BdV-Chefin an Merkel gerichtet. Steinbach betonte erneut, sie halte grundsätzlich an dem für sie vorgesehenen Sitz im Beirat der Bundesstiftung weiter fest.

SPD fordert endgültigen Verzicht Steinbachs

Dagegen forderte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck von der BdV-Präsidentin, auf den Sitz dauerhaft zu verzichten. Ein weiteres Offenhalten „würde eine schwere Beschädigung für das deutsch-polnische Verhältnis sein“, stellte Struck fest.

Noch weiter ging die Forderung der Linkspartei: „Der Bund der Vertriebenen sollte ganz auf sein Zentrum verzichten, nicht nur auf einen Sitz im Stiftungsbeirat“, meinte Ulla Jelpke zum Beschluß des BdV, den für Erika Steinbach vorgesehenen Sitz freizulassen.

Linke: Steinbach nur „Bekenntnisvertriebene”

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisierte das Zentrum gegen Vertreibungen als „Teil einer Strategie des Bundes der Vertriebenen, sich auch für die nächsten Jahrzehnte eine Existenzberechtigung zu sichern — und seinen Funktionären ein erträgliches Einkommen”. 

Steinbach sei lediglich eine „Bekenntnisvertriebene“ und stehe für eine Generation, „die die Umsiedlung der Deutschen aus Osteuropa gar nicht mehr aus eigener Anschauung kennt“, sagte Jelpke. (vo)

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