AMSTERDAM. Die Entscheidung des obersten Gerichts in Amsterdam, den Parlamentarier und Vorsitzenden der Partei für Freiheit (PVV), Geert Wilders, für seine islamkritischen Äußerungen zu belangen, hat in den Niederlanden eine kontroverse Debatte ausgelöst. Erst vergangenes Jahr hatte die Staatsanwaltschaft eine Anklageerhebung abgelehnt. Wilders Kurzfilm „Fitna“ und seine islamkritischen Äußerungen seien durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Ein Berufungsgericht entschied nun, Wilders habe „einseitige Verallgemeinerungen“ geäußert, die eine Beleidigung von Moslems und ihres Glaubens darstelle. So würde der Kurzfilm durch „Inhalt und Art der Darstellung“ nur „Haß und Kummer“ erzeugen. Wilders besäße gerade als Politiker eine „besondere Verantwortung“ für Aussagen, die „auch nach europäischen Standards“ nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen.
Wilders hatte unter anderem in der Zeitung De Volkskrant geschrieben, er habe genug vom Islam in den Niederlanden: „Laßt keinen einzigen Muslim mehr einwandern.“ Den Koran nannte er ein „faschistisches Buch“, zitiert ihn der Focus. „Die Anstiftung zum Haß in einer demokratischen Gesellschaft ist ein Fall von solcher Wichtigkeit, daß es von öffentlichem Interesse ist, eine klare Grenzlinie in der öffentlichen Debatte zu ziehen“, heißt es nun in der Urteilsbegründung.
„Ein gewaltiger Tag für die Demokratie”
Die Vereinigung der Marokkaner in den Niederlanden nannte die Entscheidung des Gerichts Medienberichten zufolge „einen gewaltigen Tag für die Demokratie“. Mehrere muslimische Interessenverbände hatten den Politiker verklagt. Wilders dagegen sprach von einem „schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit“. Der bevorstehende Rechtsstreit könne seine Partei an den Rand des finanziellen Ruins treiben.
Wilders gilt als einer der heftigsten Kritiker der zunehmenden Islamisierung der Niederlande. Zuletzt sorgte ein Aufführungsverbot des Kurzfilms „Fitna“ in Parlamentsgebäuden der EU für Aufsehen.
„Falls fanatische Moslems wegen Wilders’ Film ‚Fitna’ ausrasten, liegt es also nicht daran, daß sie ein gestörtes Verhältnis zur Religions- und Meinungsfreiheit haben, sondern daran, daß sie von Wilders beleidigt und provoziert wurden“, kommentierte der Journalist Hendryk M. Broder damals die Aufregung über den Film im Spiegel. Wilders sei „kein Cineast, und sein Film ist kein Meisterwerk für Freunde der Filmkunst. Es ist eine brachiale Aufforderung, die Wirklichkeit wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.“
