BERLIN. Die radikalislamische Vereinigung „Imam Reeza“ darf im Berliner Bezirk Neukölln ein Kulturhaus mit Moschee bauen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Nach Ansicht von Experten unterhält der Verein auch Verbindungen zur Hisbollah.
Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) zeigte sich von der Entscheidung des Gerichts betroffen: „Wir müssen uns dem Gericht beugen. Das ist bedauerlich, weil Imam Reeza eindeutig zu den Befürwortern eines Gottesstaates gehört. Sie sind der Integration in Mitteleuropa nicht förderlich“, sagte Buschkowsky der Berliner Morgenpost.
Keine rechtliche Handhabe der Kommunen
Das Gericht entschied nur nach Baurecht. So sei eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft nicht gegeben, da die Gebetsräume erst ab zehn Uhr geöffnet seien und damit eine „Gebietsverträglichkeit“ bestehe. Auch sind Anlagen für soziale und kulturelle Zwecke in Wohngebieten unabhängig der Glaubensrichtung zulässig: „Dies folgt aus der Pflicht des Staates zur weltanschaulichen Neutralität“, urteilte das Gericht
„Es ist ein Skandal, daß die Kommunen bei dieser Frage im Stich gelassen werden. Sie haben nur das Baurecht. Doch das ist ungeeignet, um zwischen Religionsfreiheit und Terrorismusbekämpfung zu unterscheiden“, sagte die CDU-Bundestagskandidatin des Bezirks, Stefanie Vogelsang, der Zeitung.
Vergangenes Jahr wurde im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein Bauantrag des Moscheevereins „Inssan“ von CDU-Baustadrat Klaus-Dieter Gröhler formal aus baurechtlichen Gründen abgelehnt. Tatsächlich dürften aber die engen Kontakte des Vereins zur Muslimbruderschaft zum Bauverbot geführt haben. (FA)
