Innenminister wollen Bleiberecht verlängern

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Bremer Stadtmusikanten: Harmonische Töne auf der Innenministerkonferenz Foto: Pixelio/Peter Kretschmer

BREMEN. Die Innenministerkonferenz will auf ihrer Sitzung am Mittwoch offenbar das Bleiberecht für in Deutschland geduldete Ausländer um weitere zwei Jahre verlängern, auch wenn diese kein eigenes existenzsicherndes Einkommen vorweisen können.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der zur Zeit den Vorsitz der Konferenz innehat, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, er gehe davon aus, daß Union und SPD Kompromisse finden und im Ergebnis eine solche Verlängerung des Bleiberechts beschließen würden.

Für die Ressortchefs aus dem Unionslager bestätigte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) eine solche Lösung, wonach den betreffenden Ausländern die Möglichkeit gegeben werden soll, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden: „Wer bisher nicht für sich selbst aufkommen kann, erhält eine zweite Chance“, so Bouffier.

Brandanschlag auf Dienstfahrzeug des Bremer Innensenators

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) betonte, daß die Aufenthaltserlaubnis jedoch nur für jene verlängert werden soll, die sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemüht hätten, „etwa durch Qualifikationsmaßnahmen“.

Unterdessen brannte Montagnacht vor dem Amtssitz des Bremer Innensenators Mäurer ein Dienstfahrzeug. Nach ersten Erkenntnissen wurde das Auto vorsätzlich in Brand gesetzt. Unmittelbar nach dieser Brandstiftung wurde laut Polizeiangaben in der Nähe ein weiteres Auto angezündet.

Außerdem warfen Unbekannte einen Farbbeutel auf das Dienstgebäude des Senators. Ob die Attacken einen politischen Hintergrund haben und mit der Tagung der Innenminister in Bremen zusammenhängen, ist bisher unklar. (vo)

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