BERLIN. Die Fraktionen von Grüne und Linkspartei im Bundestag haben sich für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe ausgesprochen. Die sogenannte Altfallregelung für länger in Deutschland lebender Ausländer hatte nur denjenigen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zugesprochen, die am Stichtag, dem 28. Februar dieses Jahres, eine dauerhafte, geregelte Erwerbstätigkeit nachweisen konnten.
Die überwältigende Mehrheit – mehr als vier Fünftel der 35.000 Personen mit Aufenthaltserlaubnis – erhielt diese jedoch nur „auf Probe“, da bei diesen „der Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit noch nicht gesichert“ gewesen sei. Sollten diese bis zum Jahresende ihren Lebensunterhalt nicht „überwiegend eigenständig“ bestreiten können, könnten sie „unmittelbar ausreisepflichtig“ werden, befürchtet die Linkspartei in einem Antrag.
Auch Ausländer ohne eigenes Einkommen nicht ausweisen
Angesichts der Wirtschaftskrise drohe nach Meinung der Grünen die „akute Gefahr“, daß Ausländer aufgrund der Arbeitsmarktsituation erfahrungsgemäß „zu den großen Verlierern“ gehören. Die Aufenthaltserlaubnis solle daher „angemessen verlängert“ werden. „Grundsätzlich und ohne Nachweis einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung“ um mindestens zwei Jahre, verlangte die Linkspartei.
Die Grünen forderten zudem die Regierung auf, faktisch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes anzuerkennen. Dieses hatte Türken eine visumsfreie Einreise nach Deutschland gestattet, wenn sie hier eine Dienstleistung ausüben wollen. Ein Visum könne in solchen Fällen also nicht mehr verlangt werden, hieß es in dem Antrag. (FA)
