BERLIN. Die Große Koalition hat sich am Dienstag im Streit um den Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten geeinigt. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen, daß ein Kontrollgremium die Sperrlisten des Bundeskriminalamts (BKA) überwacht. Zuvor hatte die CDU die SPD-Fraktion aufgefordert, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung kinderpornographischer Seiten zügig zuzustimmen.
Die Union zeigte sich zudem erleichtert, daß die SPD-Linke mit einem Antrag gegen den Gesetzentwurf auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende scheiterte. Damit sei eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Wolfgang Börnsen, und die Obfrau der Union im Unterausschuß für Neue Medien, Dorothee Bär (CSU), warfen den „Linksaußen in der SPD“ vor, das Internet zum rechtsfreien Raum umwandeln zu wollen.
Dadurch wäre die SPD Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet zu begünstigen, „von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß“, so die Politiker.
Nur kinderpornographische Seiten sollen gesperrt werden
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß die Internetanbieter auf Weisung des BKA Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sperren. Wer dann eine solche Seite ansteuert, soll auf eine Sperrseite mit einem Stopschild gelotst werden. Kritiker sehen in dem Gesetzentwurf den Beginn zur Beendigung der Informationsfreiheit und warnen vor Mißbrauch.
Bär und Börnsen bekräftigten jedoch, daß es einzig und allein um die Sperrung kinderpornographischer Seiten ginge. Der Bundestag wird am Donnerstag über den Entwurf abstimmen. (krk)
