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Bundestagswahl
 

Geldverschwendung: Steuerzahlerbund befragt Politiker

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Banknoten. Steuergeldverschwendung Abgeordnetenversorgung und Solidarzuschlag? Foto: Pixelio/tommyS

BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat anläßlich der Bundestagswahl eine Umfrage zur Verschwendung von Steuergeldern gestartet. Politiker werden dabei aufgefordert, zur Abgeordnetenversorgung und zum Solidarzuschlag Stellung zu beziehen. Die erste Frage behandelt eine mögliche Reform des Abgeordnetengesetzes: „Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler erwerben Bundestagsabgeordnete viel zu schnell viel zu hohe Ansprüche auf Altersentschädigung.“

Die zweite Frage bezieht sich auf eine Abschaffung des sogenannten Solidaritätszuschlags. Ursprünglich als „temporäre Zusatzabgabe“ eingeführt um „vorübergehende Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt zu decken“ habe sich dieser längst zu einer „Dauerabgabe“ entwickelt. Dies sei nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern untergrabe auch politische Glaubwürdigkeit. Daher fordert der Verein dessen Abschaffung in der kommenden Legislaturperiode.

Auf einer Deutschlandkarte kann nun der Nutzer die Haltung der Kandidaten seines Wahlkreises zu diesen beiden Fragen einsehen. Allerdings wurden offensichtlich nur Kandidaten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei angefragt. Auch verweigerten zahlreiche Kandidaten bisher eine Stellungnahme. (FA)

> Die Kampagne „Farbe bekennen“

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