BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich gegen ein prinzipielles Nein zum EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Dem Spiegel sagte Westerwelle, er erwarte für den Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im September von der Union, „daß geschlossene Verträge eingehalten würden“.
Mit der Türkei sei vereinbart worden, daß ein Beitritt ergebnisoffen geprüft werde. Das Land strenge sich an, rechtsstaatliche und ökonomische Kriterien zu erfüllen und sich am Westen und nicht am Fundamentalismus zu orientieren. Darin gelte es die Türkei zu bestärken.
Die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, käme für Westerwelle dem „Ende einer klugen Außenpolitik“ gleich. Die Türkei erwarte zwar kein verbindliches Datum für eine Mitgliedschaft, jedoch erwarte sie sehr wohl, daß Europa heute dem Beitrittswunsch keine prinzipielle Absage erteile.
„Fortsetzen, was Willy Brandts Kniefall in Warschau begonnen hat“
Zudem äußerte der FDP-Chef die Hoffnung, daß Tschechien und Irland dem EU-Reformvertrag doch noch zustimmten, damit ein Neustart der EU mit einer Kerngruppe von Staaten rund um Deutschland nicht notwendig würde.
Er sei davon überzeugt, daß es die Aufgabe seiner Generation sei, ein ähnlich tiefes gesellschaftliches Freundschaftsverhältnis zu den östlichen Nachbarn zu schaffen, wie es mit Frankreich selbstverständlich geworden sei. „Wir müssen fortsetzen, was Willy Brandts Kniefall in Warschau begonnen hat“, sagte Westerwelle. Hier gebe es noch viel zu tun. (krk)
