BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer zu sogenannten „Ehrenmorden“ reagiert.

„Die Aussagen Hassemers haben mich schockiert. Sie demütigen die Opfer und sind ein Schlag ins Gesicht der Frauen und Männer, die akut von solchen Morden bedroht sind“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, bei „Ehrenmorden“ den kulturellen Hintergrund und die Sozialisation des Täters strafmildernd zu berücksichtigen.

Keine mildernden Umstände

„Schon der Begriff des ‘Ehrenmordes’ ist irreführend“, so Böhmer. Treffender sei es, von „Schande-Morden“ zu sprechen. Für den Mord an jungen Frauen und auch Männern dürfe es keine mildernden Umstände geben.

Potentiellen Tätern müsse deutlich gemacht werden, daß solche schweren Gewaltverbrechen in Deutschland mit aller Härte und Konsequenz geahndet werden, betonte die Christdemokratin. Dies sei auch in mehreren Gerichtsurteilen der vergangenen Zeit zu diesen Morden festgestellt worden.

„Die Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen endet dort, wo Menschenrechte und Gleichberechtigung mißachtet werden“, erklärte Staatsministerin Böhmer.

Präventionsarbeit untergraben

Nach Meinung der Ministerin untergräbt Hassemer mit seinen Aussagen zudem die Präventionsarbeit, die solche Morde verhindern soll. „Viele Migrantenorganisationen und Respektspersonen aus der Gemeinschaft der Zugewanderten sind in diesem Bereich sehr engagiert.

Sie bemühen sich intensiv deutlich zu machen, daß weder Religionen noch Traditionen Gewalt und Unterdrückung von Frauen rechtfertigen. Auch für ihre Arbeit sind die Äußerungen Hassemers kontraproduktiv und belastend“, betonte Böhmer.

Wer dauerhaft in unserem Land leben wolle, müsse die Grundregeln unseres Zusammenlebens vorbehaltlos akzeptieren und sich nach ihnen richten. Dazu gehöre selbstverständlich, daß Frauen und Mädchen „die gleichen Rechte auf ein selbstbestimmtes Leben und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben wie Männer“, sagte Böhmer. (vo)