BERLIN. Im Skandal um die Diffamierung des Bundes der Vertriebenen (BdV) als „NS-Hilfsorganisation“ durch den Berliner Landesverband der Jusos hat die Extremismusbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kristina Köhler, der SPD-Nachwuchsorganisation vorgeworfen, den „demokratischen Konsens“ verlassen zu haben.
Die Jungsozialisten würden Linksextremismus gezielt verharmlosen. Gleichzeitig warnte die CDU-Politikerin davor, „die Grenze zum linken Sektierertum nicht zu überschreiten“.
Hintergrund sind mehrere Anträge der Jusos anläßlich ihres für Juni geplanten Bundeskongresses. Darin hatten die Jusos unter anderem die Abschaffung der Nation gefordert und sich gegen einen „unverkrampften“ Umgang mit den deutschen Nationalfarben ausgesprochen.
„Jusos verharmlosen sehenden Auges den islamistischen Terrorismus“
Der CDU hatten sie vorgeworfen, die Gefahr des internationalen Terrorismus zu dramatisieren und hingegen rechtsextreme Gewalt zu leugnen. Der Berliner Landesverband der Jusos hatte zudem den Bund der Vertriebenen in einem Antrag als „NS-Hilfsorganisation“ bezeichnet.
Nachdem die JUNGE FREIHEIT über die Anträge berichtet hatte, sorgte der BdV per Unterlassungsklage dafür, daß die Jusos diese von ihrer Internetseite herunternehmen mußten. Zudem forderten der Junge Unions-Chef Philip Mißfelder sowie der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, eine Entschuldigung der Jusos und der SPD beim BdV.
Laut Köhler klingen die Anträge der Jungsozialisten streckenweise eher nach Linkspartei als nach SPD. Die Jusos verharmlosten in ihnen „sehenden Auges den islamistischen Terrorismus“ und übergingen dabei in zynischer Weise die Tausenden von Opfern des internationalen Terrorismus.
Erinnerung an Drohsels Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe”
Zudem würden sie den Linksextremismus gezielt bagatellisieren. „Warum kommt im Antragsbuch der Jusos die Bekämpfung des Linksextremismus an keiner Stelle vor? Was sagen die Jusos zu den mutmaßlichen Mordversuchen auf Polizisten am 1. Mai? Was sagen die Jusos zu den regelmäßigen und zunehmenden Brandstiftungen auf Autos in Berlin?“
Köhler erinnerte dabei auch an die frühere Mitgliedschaft der Juso-Chefin Franziska Drohsel in der linksextremen Vereinigung „Rote Hilfe“. Diese habe Drohsel erst nach massivem Druck der CDU beendet. Der neuerliche Skandal zeige, so Köhler, daß „die Geister, die die Bundes-SPD mit ihrem Linksruck“ gerufen habe, bei der SPD-Jugend schon längst die Macht übernommen hätten. (krk)
