BERLIN. Mit einem Sonderprogramm will die Bundesregierung den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene fördern. Das Programm kann bereits ab April beginnen. Voraussetzung ist nur, daß die zuständigen Träger der Projekte rechtzeitig die notwendigen Anträge auf Fördermittel einreichen.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Das „Xenos“-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ war Mitte Dezember vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten der Aussteigerinitiative „Exit“ ausgeschrieben worden.
Das Fördervolumen des Sonderprogramms beträgt vorerst rund sieben Millionen Euro, wobei fünf Millionen Euro vom Europäischen Sozialfonds gestellt werden. Die Projektlaufzeit ist auf drei Jahre angelegt, hinzu kommt ein weiteres Jahr „für die Verbreitung der Ergebnisse“. Die Gesamtausgaben dürfen pro Projekt die Grenze von 500.000 Euro nicht überschreiten.
„Jugendliche beim Ausstieg aus der rechten Szene unterstützen“
Als Projektträger kommen laut der Bundesregierung Initiativen und Vereine in Frage, die „Jugendliche und junge Erwachsene beim Ausstieg aus der rechten Szene unterstützen“.
Mit der Förderung des Ausstiegs aus der rechten Szene soll die „Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung “ in besonderem Maße vorangetrieben werden.
Insgesamt können bislang 18 ausgewählte Projektträger Anträge auf Fördermittel einreichen. Zu diesen gehört nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT auch „Exit“. Die 18 Intitiativen wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im Februar über das Antragsverfahren und die Grundsätze der Projektförderung informiert. (krk)
