BERLIN. Die Aufarbeitung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges hat in der vergangenen Woche zu scharfen Kontroversen im Untersuchungsausschuß des Bundestages geführt. Unklar ist dabei die Rolle der beiden während des Irak-Krieges 2003 in Bagdad eingesetzten deutschen Agenten. Der SPD-Obmann des Untersuchungsausschusses, Michael Hartmann, bestritt eine direkte Beteiligung am Irak-Krieg.
Von deutscher Seite seien keine Informationen an die Vereinigten Staaten weitergeleitet worden, die einer „taktisch-operativen Kriegsführung“ dienen könnten. Es habe dazu eine „klare Weisungslage“ gegeben. Dem widersprachen Ausschußmitglieder von FDP, Grünen und Linkspartei. Nach Aktenlage sei eindeutig ersichtlich, daß der BND militärisch wertvolle Informationen sammelte.
Statt „allgemeiner Informationen“, wie Hartmann behauptete, seien beispielsweise die Wirkungen von Bombenangriffen bewertet worden, was für eine Kriegsführung von großer Wichtigkeit ist. So bemerkte der FDP-Abgeordnete Max Stadler, daß nach einer von den Agenten übermittelten Einschätzung des amerikanischen Angriffs auf ein irakisches Offizierskasino es kurz darauf zu einem erneuten Angriff gekommen sei.
Akten teilweise geweißt
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Ausschuß sitzt, zeigte sich verärgert über die teilweise geweißten Stellen der von der Regierung zur Verfügung gestellten Akten, die dadurch zu großen Teilen unkenntlich waren.
Aber auch so sei deutlich, daß der BND eine Vielzahl von Informationen über Stellungen der irakischen Militärs bis hin zu Standorten von MG-Nestern sammelte. Es sei nicht auszuschließen, daß amerikanische Truppen wegen Kenntnissen des offiziell neutralen Deutschlands so rasch in die irakische Hauptstadt einrücken konnten.
Für Ende November wird die Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet, der damals Chef des Kanzleramts war.
