Deutschland · Anti-Islamisierungskongreß: Staatsrechtler kritisiert die Polizei Anzeige BERLIN. Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hat das Verbot der Hauptkundgebung des Anti-Islamisierungskongresses durch die Polizei scharf kritisiert. Der Welt sagte Isensee: „Das Kundgebungsverbot…
Deutschland · Polizeipräsident will Pro-Köln-Politiker anzeigen Anzeige KÖLN. Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen will gegen den Pro-Köln-Politiker Jörg Uckermann Strafanzeige wegen Beleidigung stellen. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei auf Anfrage…
Deutschland · Anti-Islamisierungskongreß: Politiker loben Blockade Anzeige KÖLN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Proteste gegen den am Wochenende von Pro Köln veranstalteten Anti-Islamisierungskongreß gewürdigt. Er finde die Vorgänge von Köln…
Deutschland · Streit um BND-Einsatz während des Irak-Krieges Anzeige BERLIN. Die Aufarbeitung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges hat in der vergangenen Woche zu scharfen Kontroversen im Untersuchungsausschuß des Bundestages geführt.…
