Steinbach setzt sich gegen „Polnische Treuhand“ durch

Steinbach
BdV-Präsidentin Erika Steinbach Foto: Bundestag

KÖLN. Eine von der „Polnischen Treuhand“ veröffentlichte Karikatur, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Soldaten zu sehen ist, darf in Deutschland nicht mehr publiziert werden.

Das hat das Landgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, teilte das Gericht auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Der Entscheidung der 28. Zivilkammer zufolge verletzt das Plakat die Persönlichkeitsrechte der BdV-Präsidentin.

Die an einem nationalsozialistischen Propagandaplakat orientierte Karikatur hatte die Organisation im Sommer vergangenen Jahres veröffentlicht. Das Bild ist mit einem Hitler-Zitat versehen und zeigt Steinbach neben einem SS-Soldaten und einem Ritter des Deutschen Ordens. Im Falle einer erneuten Veröffentlichung droht der Polnischen Treuhand nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Die Organisation war 2005 mit dem Ziel gegründet worden, Wiedergutmachungszahlungen für Schäden durchzusetzen, die während der deutschen Besetzung Polens im Zweiten Weltkrieg entstanden sind.

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