SPD-Abgeordnete verweigern Ypsilanti Gefolgschaft

Everts
Die SPD-Abgeordneten Carmen Everts…
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…Silke Tesch…
Walter
…Jürgen Walter…

BERLIN. Vier hessische SPD-Landtagsabgeordnete haben angekündigt, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Auf einer Pressekonferenz sagten die Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger, sie könnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, einer Tolerierung der rot-grünen Minderheitenregierung durch die Linkspartei zuzustimmen.

Everts, die sich in ihrer Dissertation auch mit der PDS befaßt hat, sagte, sie habe in den vergangen Tagen und Wochen einen unvorstellbaren Druck erlebt. Sie hege Bedenken gegen die Linkstolerierung.

Die Linke sei eine zum Teil linksextremistische Partei, deren Ziel es auch sei, der SPD zu schaden. Deswegen könne sie es nicht verantworten, einem Bündnis mit der Linkspartei zuzustimmen. Dies habe sie heute morgen Ypsilanti telefonisch mitgeteilt. Dennoch bot sie ihrer Fraktion auch weiterhin eine Mitarbeit an.

Mitarbeiter der Linksfraktion protestieren

Die anderen Abgeordneten äußerten sich in ähnlicher Weise. Auch für Tesch und den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Walter seien die vergangenen Tage die schwierigsten in ihrer Laufbahn gewesen. Beide bereuten es zudem, daß sie Dagmar Metzger nicht schon früher unterstützt hätten. Metzger, die bereits im März angekündigt hatte, einer Tolerierung durch die Linkspartei nicht zustimmen, sagte, sie freue sich über die Entscheidung ihrer Fraktionskollegen.

Der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Ulrich Wilken, warf der SPD vor, einen Politikwechsel in Hessen verspielt zu haben, und sprach von einer Viererbande, die wohl mit der „Stahlhelmfraktion“ der CDU zusammengehen werde. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hielten Mitarbeiter der Linksfraktion vor dem Ort der Pressekonferenz der vier SPD-Abgeordneten Schilder mit der Aufschrift hoch: „Mein Gott Walter – Lügner, Verräter, Spalter“.

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