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Schornsteinfeger klagt gegen Entzug des Kehrbezirks

Schornsteinfeger klagt gegen Entzug des Kehrbezirks

Schornsteinfeger klagt gegen Entzug des Kehrbezirks

 

Schornsteinfeger klagt gegen Entzug des Kehrbezirks

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Wirtschaftsminister Reiner Haseloff Foto: Wirtschaftministerium Sachsen-Anhalt

HALLE. Der Schornsteinfeger aus Laucha, dem wegen Mitarbeit bei der NPD der Kehrbezirk entzogen wurde, hat gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamts Klage eingereicht. Außerdem beantragte er ein Eilverfahren, um bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle als Bezirksschornsteinfeger arbeiten zu können.

Dem Schornsteinfeger war der für gewöhnlich lebenslang vergebene Kehrbezirk entzogen und mit Zweifel an der Verfassungstreue des Bezirksschornsteinfegers begründet worden. Ein deutschlandweit einmaliger Vorgang, der unter Juristen sehr umstritten ist.

„Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig“, hatte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) den Widerruf verteidigt. Rückendeckung bekam er damals von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Der Rechtsstaat müsse auch klare Zeichen setzen, hatte dieser im Vorfeld verlautbaren lassen.

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