ERFURT. Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hält die Statistiken über rechtsextreme Straftaten in Mitteldeutschland für gefälscht.

Der Vorsitzende des Vereins „Gesicht Zeigen! Aktion für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ äußerte in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen die Vermutung, daß in Teilen Mitteldeutschlands die Zahlen über rechtsextreme Straftaten beschönigt würden, da die örtlichen Bürgermeister Angst hätten, als Nestbeschmutzer zu gelten. Zudem gebe es die Sorge, Investoren könnten abspringen, wenn sie das tatsächliche Ausmaß der rechtsradikalen Straftaten erführen. Der Polizei warf Heye eine „Haltungsschwäche gegenüber rechtsextremen Straftätern“ vor.

Namentlich griff Heye, der auch Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts ist, den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) an. Dessen Reaktion nach der „Hetze auf eine Gruppe Inder in Mügeln“ sei „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ gewesen. Anstatt zuerst die Opfer zu bedauern, habe Milbradt vorschnell die Stadt als Ziel einer Medienkampagne dargestellt.

„Hetze gegen Ostdeutschland“

Der stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, wies Heyes Vorwürfe als „Hetze gegen Ostdeutschland“ zurück. „Es ist ein Skandal, daß der ehemalige Regierungssprecher den staatlichen Institutionen Lüge unterstellt“, sagte Petke laut einem Bericht der Dresdner Neueste Nachrichten. Heye scheine ein persönliches Problem mit den Ostdeutschen zu haben.

Der ehemalige Regierungssprecher Gerhard Schröders ist bereits in der Vergangenheit mit Äußerungen aufgefallen, in denen er Mitteldeutschland pauschal ein Rechtextremismusproblem vorwarf. Kurz vor der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2006 sagte Heye, es gebe in den östlichen Bundesländern Gegenden, sogenannte „No-go Areas“, in denen sich Dunkelhäutige nicht ohne Gefahr für ihr Leib und Leben bewegen könnten.

Anlaß war damals eine Schlägerei in Potsdam, bei der ein Äthiopier mit deutschem Paß schwer verletzt worden war. Vermutungen, nach denen es sich dabei um einen fremdenfeindlichen Überfall handelte, bestätigten sich später allerdings nicht.