KÖLN. Die Bürgerbewegung Pro Köln hat für das kommende Jahr eine Neuauflage des Anti-Islamisierungskongresses vom vergangenen Wochenende angekündigt.
Man werde sich mit seinen „Freunden in Österreich, Flandern, Frankreich und Italien“ absprechen und gemeinsam einen neuen Termin für einen Anti-Islamisierungskongreß im Vorfeld der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr festlegen.
„Dann wird das Verwaltungsgericht während der Versammlung bereitstehen, um möglicherweise rechtswidrige Anordnungen der Polizeiführung aufzuheben“, heißt es in einer Erklärung von Pro Köln.
Klage vor dem Verwaltungsgericht
Die Bürgerbewegung bekräftigte ihre Ankündigung, das Verbot der Hauptkundgebung auf dem Kölner Heumarkt am vergangenen Sonnabend gerichtlich überprüfen zu lassen. Hierzu solle mittels einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, die in den kommenden Tagen eingereicht werde, die Rechtswidrigkeit der Versammlungsauflösung festgestellt werden.
In ihrer Rechtsauffassung bestätigt fühlt sich Pro Köln unter anderem durch Äußerungen des Bonner Staatsrechtlers Josef Isensee, der das Verbot der Veranstaltung als „eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ bewertet hatte.
Während des Anti-Islamisierungskongresses am vergangenen Wochenende, an dem unter anderem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Fraktionsvorsitzende des Belgischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, sowie der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche teilgenommen hatten, war es in Köln zu massiven Gewalttaten durch Linksextremisten und Behinderungen durch die Polizei gekommen.
