Potsdamer Oberbürgermeister entschuldigt sich für NS-Vergleich

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Potsdam Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) Foto: potsdam.de

POTSDAM. Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs hat sich für seinen Vergleich von linken Demonstranten mit Nationalsozialisten entschuldigt. Er hatte eine Protestaktion linker Jugendlicher im Potsdamer Stadtparlament mit den Worten kommentiert: „Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier eingeschüchtert. Das sind schon dieselben Methoden.“

Die Sitzung des Stadtparlaments war am Mittwoch von rund 40 teilweise vermummten Linken gestürmt worden, die für mehr „Freiräume in Potsdam“ demonstriert hatten. Die Proteste richteten sich gegen einen Polizeieinsatz bei einer illegalen Party am Wochenende zuvor. Mit Parolen wie „Freiräume statt Schloßträume“ forderten sie Rederecht.

Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne) verweigerte dies jedoch mit der Begründung, daß die Demonstranten dies wie jeder andere Bürger zuerst beantragen müßten.

„So war es ausdrücklich nicht gemeint“

Als die Protestierer dies nicht akzeptieren wollten, beantragte der Fraktionschef der Linkspartei Hans-Jürgen Scharfenberg das Rederecht für sie. In einer Abstimmung votierten eine Mehrheit der Abgeordneten aus Linkspartei, die Andern, den Grünen und dem SPD-Politiker Volker Klamke für den Antrag.

Die CDU-Fraktion und Oberbürgermeister Jakobs verließen daraufhin die Sitzung. Nach Protesten gegen seinen NS-Vergleich ruderte Jakobs jedoch zurück. „Wenn sich die Betroffenen mit Nazis gleichgesetzt fühlen, würde ich das bedauern. So war es ausdrücklich nicht gemeint“, sagte er der Märkischen Allgemeinen. Dennoch seien solche Methoden eine Gefährdung der Demokratie.  Zuvor hatten unter anderem Politiker der Linkspartei eine Entschuldigung Jakobs gefordert.

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