Die Polizei als SA zu bezeichnen dürfte tatsächlich ungerecht sein.
Ich bin sicher die meisten der Jungs haben korrekt gehandelt.
Wenn sich der Kommentar aber auf die Polizeiführung (ich denke besonders an einen Herrn Schrammer ) bezogen hätte, dann wäre er in der Tat gar nicht soo abwegig.
Der hat ja auch verleumdet was das Zeug hielt.
Von wegen man müsse die Kölner vor Pro-Köln schützen.

So ist das also, der Antidemokrat Steffenhagen liest Spiegel und stellt daraufhin Strafanzeige ohne vorher den Beschuldigen gehört zu haben? Wo leben wir eigentlich? Ich bin selbst Rechtsanwalt und werde heuet Strafanzeige gegen Steffenhagen sowie gegen die Polizeiführung stellen. U.a. auch wegen der politischen Spielchen der Polizeiführung am Wochenende. Das wird noch zum Bummerang für die feinen Herren Schramma und Laschet. Beide sind unfähig. Und Ob Schramma hat selbst ein paar Strafverhahren wegen Korruption und Veruntreuung am Hals.

Fritz Schramma machte im Fernsehen auf mich einen geradezu erschreckend undifferenzierten Eindruck: Als selbstherrlicher, jovial- demonstrativ schnöselig agierender Polterer, dessen Krawatte für einen Christdemokraten ein etwas zu grelles Rot hatte. In ungehobelter Ausdrucksweise erging er sich gleichsam in farblich kontrastierenden Dualismen: Er spielte sich als politischer Schiedsrichter auf und zückte die „rote Karte“ gegen „Braun“.

Jörg Uckermanns angeblicher verbaler Ausrutscher könnte sich evtl. gefährlicher auswirken. Mit brauner Farbe darf offenbar nur das Establishment den politischen Gegner einfärben. Nicht umgekehrt.

Dieser Anzeige kann man sehr gelassen entgegensehen. Im Lichte von Art. 5 GG interpretiert läßt sich der Äußerung nämlich eine von der Meinungsfreiheit geschützte Aussage entnehmen, nämlich die Kritik an der Unterdrückung der Versammlungsfreiheit durch Schramma und die Polizei, welche aus staatsrechtlicher Sicht völlig zweifelsfrei eine Verletzung von Artikel 8 darstellt. Es ist auch erlaubt sich dabei übersptitzt auszudrücken, wie das BVerfG immer wieder entscheiden hat, z.B. hinsichtlicher der Aussage „Soldaten sind Mörder“. Beleidigung liegt erst vor, wenn sich kein politischer Aussagegehalt mehr entnehmen läßt. Davon kann hier gar nicht die Rede sein. Als Polizeipräsident sollte er sich lieber in acht nehmebn, daß man ihn nicht wegen Ve

„Sa-Schrammer“, als auch Steffenhagen gehören mit Klagen überzogen daß ihnen hören und sehen vergeht!
Gut so Marin Mueller aus Köln!

@Karl Napf
Naja, die Sandale hat er bestimmt nicht zum Spaß an.
Ich tippe auf Gefäßkrankheit mit Durchblutungsstörungen.

@marin mueller:

Viel Erfolg!

Die CDU kann man eh vergessen. So weit, wie diese Partei nach links gedriftet ist, kann sie sich gleich mit der SPD ins Bett legen.

Bundesverfassungsgericht bestätigt die Redefreiheit!

Wer Maßnahmen der öffentlichen Gewalt kritisiert, muss keine Angst vor staatlichen Sanktionen haben. Dieses Recht gehört nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum Kernbereich des Grundrechtes auf Freiheit der Meinungsäußerung.

Ein Mann hatte in einem Leserbrief an die in Freiburg erscheinende „Badische Zeitung“ das Vorgehen der Zentralen Abschiebebehörde für Asylbewerber als „Gestapomethoden“ bezeichnet (AZ: 1 BVR 1770/91).