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Politikwissenschaftler kritisiert „Kampf gegen Rechts“

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Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht derzeit kaum Chancen für eine Partei rechts der Union Foto: TU Dresden

BERLIN. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht ein breites Wählerspektrum zwischen CDU und NPD. Es hänge allerdings wesentlich von der Aufstellung der Union ab, ob es sich politisch artikulieren könne.

„Wenn die CDU ihren rechten, ihren nationalen Flügel weiterhin schwächt und nicht zur Geltung kommen läßt, dann entsteht hier in der Tat Spielraum für eine demokratische rechte Partei“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur.

Patzelt setzt damit eine Diskussion über einen differenzierteren Umgang mit den Begriffen „rechts“ und „rechtsextrem“ fort, die von dem Schweriner SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb angestoßen worden war. In der Süddeutschen Zeitung hatte dieser am Wochenende seiner Partei vorgeworfen, undifferenziert und zum eigenen Schaden „gegen Rechts“ zu kämpfen.

„In denunziatorischer Absicht“

Brodkorb schrieb weiter, zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ nicht zu unterscheiden, beschädige die politische Kultur, „weil gesellschaftlicher Freiraum zwar nicht de jure, aber de facto eingeschränkt“ werde. Es sei eine „Unsitte“, jene, die nicht rechtsextrem im Sinne des Grundgesetzes seien, einfach als „extrem rechts“ abzustempeln – „eine Begriffsschöpfung in denunziatorischer Absicht“. Explizit nannte er in diesem Zusammenhang auch das von der Zeit initiierte „Netz gegen Nazis“.

Patzelt, der in Dresden den Lehrstuhl für politische Systeme und Systemvergleiche inne hat, unterstützte Brodkorbs Haltung. Es sei in Deutschland üblich geworden, unter dem Etikett „rechts“ alles von nicht links bis rechtsextremistisch zusammenzufassen. Das habe „die Funktion, die CDU mit wirklichen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in einen Topf zu werfen“, sagte Patzelt dem Deutschlandradio Kultur. In der gegenwärtigen Lage mit einem unverändert weiter fortgesetzten „Kampf gegen Rechts“ sehe er allerdings überhaupt keine Chancen für eine Partei rechts von der CDU.

Kritiker hatten seit jeher die Praxis beanstandet, daß mit dem so bezeichneten „Kampf gegen Rechts“ undifferenziert sowohl rechtsextreme als auch rechtskonservative und bürgerliche Haltungen bekämpft werden.

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