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Niedersachsen will Linkspartei stärker überwachen

Uwe_Schuenemann
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Foto: Niedersächsisches Innenministerium

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat angekündigt, die Linkspartei durch den Verfassungsschutz stärker beobachten zu lassen. Es gäbe keinen Grund, wie in anderen Bundesländern von einer Observierung Abstand zu nehmen, sagte Schünemann in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir müssen sie im Gegenteil ausbauen.“

Ähnlich wie im Kampf gegen Rechtsextremismus beabsichtigt der Verfassungsschutz an Schulen zu gehen, um „Multiplikatoren“ zu gewinnen. Lehrer sollen Informationen über Themen wie den Marxismus-Leninismus und das SED-Regime erhalten. Die Landesregierung sei „entschlossen, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit im Bereich Linksextremismus zu intensivieren“, zitiert die Zeitung aus einem internen Papier.

Die Linkspartei mache „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und mit Kommunisten, die früher für das Unrechtsregime der SED, für Mauer und Schießbefehl, verantwortlich gewesen sind“, sagte Schünemann.

Vorwurf der Verleumdung

Die Linke hat inzwischen dem Innenminister eine Kampagne vorgeworfen und droht damit, auch gerichtlich gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Fraktionschefin Kreszentia Flauger erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp, wenn der Minister „wider besseres Wissen“ behaupte, die Linke mache gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen, erfülle dies den Straftatbestand der Verleumdung: „Da stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis drauf.“

Flauger sagte, Schünemann wüßte „ganz genau, wofür wir stehen“, schließlich habe man es ihm doch mehrfach gesagt: „Wir stehen zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Reisefreiheit, zur Meinungs- und zur Pressefreiheit. Außerdem sind wir klar gegen Gewaltanwendung.“

Kontakt zu Linksextremisten zugegeben

In einem Gespräch mit der Zeitung Junge Welt gab Flauger indessen Kontakte mit Linksextremisten zu: „Natürlich sprechen wir mit Autonomen, wenn es um Antifa-Demos geht“, sagte die Politikerin. Doch würden diese Kontakte „eher weniger als mehr“ werden. Auch mit Kommunisten sei man im Gespräch, allerdings nur, „wenn diese keine Positionen vertreten wie Christel Wegner“.

Das DKP-Mitglied Wegner war im Frühjahr aus der niedersächsischen Fraktion der Linken ausgeschlossen worden, nachdem diese die Wiedereinführung der Staatssicherheit gefordert und sich positiv über den Mauerbau geäußert hatte.

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