Grünen-Politiker fordert mehr Geld im „Kampf gegen Rechts“

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Grünen-Politiker Volker Beck: Hält ein Aufstocken der Gelder im „Kampf gegen Rechts“ sinnvoller als ein NPD-Verbot Foto: Bundestag

MAINZ. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat sich für eine Aufstockung der Fördermittel im „Kampf gegen Rechts“ ausgesprochen.

Anläßlich der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl kritisierte er im ZDF, daß zu Beginn der Legislaturperiode die Fördermodalitäten für sämtliche Programme gegen Rechtsextremismus umgestaltet worden seien. Das falle einem „nun tierisch auf die Füße. Da ist ganz viel tolle Arbeit gefährdet und kaputtgemacht“ worden, sagte Beck.

Namentlich nannte er das Aussteigerprogramm Exit, das derzeit vor dem finanziellen Aus steht. Es sei aberwitzig, daß einerseits über aussichtslose NPD-Verbotsverfahren diskutiert werde, man sich aber da, wo wirklich etwas getan werden könne, selbst Steine in den Weg lege.

„Rechtsextremes Milieu austrocknen“

Neben der Förderung von Aussteigerprogrammen und Jugendzentren auf dem Land müsse laut dem Grünen-Politiker aber auch das rechtsextreme Milieu aufgebrochen und ausgetrocknet werden. Der Vorfall in Passau zeige, wie dringend das sei.

Normalerweise handele es sich bei Körperverletzungsdelikten der rechtsextremen Szene um eskalierende Gewaltsituationen, bei denen beispielsweise eine „besoffene Neonazibande“ auf einen Ausländer treffe. Hier aber hätten die Täter ihrem Opfer gezielt aufgelauert, um es zu überfallen und umzubringen oder zu verletzen.

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