BRÜSSEL. Die Europäische Union hat Maßnahmen für eine neue Asylpolitik beschlossen. Unter anderem sollen Asylbewerber ein „Taschengeld in ausreichender Höhe“ erhalten und schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Unser Ziel ist ein humanes und faires Verfahren für Asylbewerber“, zitiert das Nachrichtenportal „Der Westen“ den EU-Innenkommissar Jacques Barrot.
Kritisiert werden die Maßnahmen vom EU-Parlamentarier und CSU-Politiker Manfred Weber: „Ich bin dafür, beim in Deutschland bewährten Sachleistungsprinzip zu bleiben. Dabei werden Mahlzeiten, Kleidung und Dinge des Grundbedarfs zur Verfügung gestellt.“ Auch lehnte er eine gesetzliche Vorgabe der Arbeitserlaubnis ab.
Erhebliche Kosten für Deutschland
Wer in Deutschland eine Arbeitserlaubnis besitzt, hat nach derzeit gültiger Rechtsprechung auch Anspruch auf Sozialhilfe. Auch sonst dürften durch die Neuregelung erhebliche Mehrkosten für Deutschland entstehen. So sieht der Beschluß vor, daß Asylbewerber nicht in ihre Ankunftsländer innerhalb der EU abgeschoben werden dürfen. Derzeit klagen südliche Grenzländer der EU wie Malta oder Italien über eine hohe Einzelbelastung.
Seit einigen Jahren ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland rückläufig. Der Bundestagsparlamentarier Volker Beck (Grüne) forderte vor einigen Tagen eine Flüchtlingsquote, bei der sich Deutschland dazu verpflichte, zehn- bis fünfzehntausend Asylbewerber aufzunehmen, beispielsweise irakische Flüchtlinge aus syrischen Auffanglagern.
