Ich bin einmal äußerst gespannt, ob dieses geplante Gesetz auch bei der Leugnung kommunistischer Massenmorde Anwendung finden wird.

Ausgenommen davon bleibt natürlich z.b. der Völkermord an den Armeniern oder Rassismus gegen deutsche da deutsche ja kein Volk sondern nur eine Staatsangehoerigkeit sind.

Wenn dem nicht so sein sollte haben wir die Gefaengnisse bald proppevoll, und muessten auch schonmal tuerkische Politiker die zu besuch sind verhaften.

Ich finde nach wie vor die Strafmaßnahmen für sog. „Rassistische“ Äußerungen nicht Grundgesetzt konform. Denn wenn man von einem „Rassismus“ spricht meistens es geht um die freie Meinung. Ganz anderes, wenn jemand diese übt und zwar mit Gewalt und sonstigen Straftaten. Es ist besonders gefährlich für die Freiheit der souveränen Nationen in Europa die zentralisierte EU Verwaltung in Sachen des Rechts. Jedes Land muss sich selbst darüber entscheiden und zu Verhältnissen in jeweiligem Land anpassen.

Es soll in Zukunft keine erpresserische Aktionen, wie einst gegen Österreich von der EU durchgeführt werden. Zu dem bis heute ist nicht gewiesen, dass Jörg Haider ein „Rechtsextremist“ war. Mag sein, dass einigen privaten Organisationen in Europa immer wieder versuche die Standarte für Denken nicht nur befestigen, sondern auch legalisieren. In der Zeit der Finanzkrise sogar die einst ganz linientreue Zeitungen sprechen nun um die Notwendigkeit der Nationalen Banken und in Angesicht des Betteln der privaten Banken bei den Regierungen sollten von ihren „internationalen“ Spielen verzichten. Man soll das Wort „national“ rehabilitieren und in Patriotismus nicht etwas Böses sehen.

Die EU Versuche alles unter einen Kamm zu scheren und „Rassismus“ strafbar machen ist ja ähnliche Missbrauch der nationalen Recht, wie etwa beim § 130 der StGB. Die Repressalien in politische Ebene noch nie in der Geschichte der Menschheit etwas Gutes mit sich gebracht. Der Missbrauch in dem Repressionsbereich war immer viel schlimmer als „die Tat“ selbst. Und die „Toleranz“ von welchen nun alles sprechen ist oft gerade Intoleranz der besagten privaten Organisationen, die quasi „internationalistisch“ gesinnt, aber in der Tat berufen sogar nicht nur auf ihre Volkszugehörigkeit, sondern nicht selten auf ihre einzig richtige Religion.

Beispiele dafür das Verhalten von Israel gegenüber die Palästinenser sowie Erpressung Deutschland wegen der Vergangenheit, die keine deutsche Erfindung darstellte und Unterstützung durch türkische Regierung von Islamanhänger in Europa, die in Land der Türken selbst verfassungswidrig ist. Man muss endlich nicht drumherum reden und die Sache bei den Namen nennen.
Jurij Below,
Frankfurt

Wenn das nicht die Abschaffung von Meinungsfreiheit und die Preisgabe der Bürgerrechte ist, was dann???!

Ein typisches Brüsseler Gummigesetz, weit dehnbar, um möglichst jegliche extrem dem „demokratischen mainstream nicht ins Bild passende Meinung unter Strafe zu stellen. Das erinnert mich an die Notstandsgesetze, den Radikalenerlass und ähnlichem. Ich wünsche mir nur, dieses Gesetz wird mal auf seine Urheber zurückfallen, wenn ich zum Beispiel an den Krieg in Afghanistan oder vorher in Jugoslawien denke. Doch wie schon im Irak, wo die USA keine Verfolgung durch das UNO Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zuließen, wird auch dieses Gesetz auf die Vertreter der kapitalistischen „demokratischen“ Einheitsfront keine Anwendung fnden, sondern nur auf Rechts- UND Linksextreme angewandt werden. Kritik wegen Armenien, Korsika, dem Baskenland, Nordirland, Kurdistan und anderen Staaten werden nicht zugelassen, da die dortige Herrschaft ja zum westlich kapitalistischen Freundeskreis gehört und es somit keine Unterdrückung nationaler Freiheitsbewegungen geben kann, während vor allem „linke“ Länder wie Weißrussland, Russland, China, Venezuela, Kuba und andere total in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerückt werden und deren Gebahren als rassistisch, Kriegsverbrechertum und undemokratisch gebrandmarkt wird. Russland ist ein Aggressor, Georgien ein armes überfallenes demokratisches Land usw. Und hier bei uns im Land. Werden da die immer lauter werdende Rufe ,wie „DU scheiß Deutscher“, dann auch unter Strafe gestellt, wird die Unterdrückung der moslemischen Frauen unter Strafe gestellt?? Bestimmt nicht, denn dann müssten Lager oder Unmengen von Gefängnissen gebaut werden, denn wo sollten große Teile der moslemischen Männerwelt Deutschlands untergebracht werden, da diese ja dann einsitzen müssten. Nein, das ist wieder eins dieser antideutschen Gesetze der kapitalistischen Einheitsfront aus CDU, CSU, FDP, Grün und SPD. Ups, na hoffentlich habe ich jetzt nicht die öffentliche Ordnung gestört und werde verhaftet!!