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Bundestag beschließt Antrag zum Antisemitismus

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Der Bundesadler im Reichstag Foto: Pixelio/Lars Haberl

BERLIN. Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zur Bekämpfung des Antisemitismus beschlossen.

Der Abstimmung war ein Streit vorausgegangen, da der Antrag ursprünglich auch von der Fraktion der Linkspartei mitgetragen werden sollte. Nach inhaltlichen Differenzen weigerte sich aber die CDU/CSU-Fraktion, ihn gemeinsam mit der Linken auf den Weg zu bringen. Die Linkspartei stehe in der Nachfolge der ehemaligen SED. Gerade in der DDR habe aber Antisemitismus in Verbindung mit Antizionismus zum gesellschaftlichen Alltag gehört.

In dem heute verabschiedeten Antrag stellt der Bundestag fest, daß es Grund zur Sorge gebe, „daß Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden“ sei. Oft gehe er mit Antiamerikanismus und Antizionismus einher. Die Solidarität mit Israel sei aber „ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson“.

Expertengremium soll Bericht zum  Antisemitismus erstellen

Daher fordere der Bundestag die Bundesregierung auf, „das jüdische Leben in Deutschland in all seinen Ausprägungen weiterhin intensiv politisch zu unterstützen und zu schützen“. Hierfür solle ein „Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern“ beauftragt werden, regelmäßig einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen.

Außerdem solle der Aufbau jüdischer akademischer, kultureller und gesellschaftlicher Institutionen mit Bundesmitteln gefördert werden. Wichtige und erfolgreiche Programme gegen Antisemitismus sollen zudem dauerhaft finanziell abgesichert werden.

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche stimmte als einziger Parlamentarier gegen den Antrag. Für ihn sei Antisemitismus in Deutschland lediglich eine Randerscheinung und das Einsetzen eines Expertengremiums nicht gerechtfertigt.

Antisemitismus vor allem unter Moslems verbreitet

„Diejenigen, die das Gespenst der Judenfeindlichkeit permanent heraufbeschwören, leiten doch in Wirklichkeit ihre Existenzberechtigung daraus ab“, sagte Nitzsche. Wenn Antisemitismus hierzulande überhaupt nennenswert verbreitet sei, dann unter Moslems. Wer also Judenfeindlichkeit wirksam bekämpfen wolle, der müsse die islamische Zuwanderung stoppen.

„Es nutzt jedenfalls herzlich wenig, auf der einen Seite eine Antisemitismuskommission einzusetzen, wenn man andererseits den Bau zahlreicher Moscheen für islamische Haßprediger unterstützt.“

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