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Bundesregierung prüft Klage gegen italienisches Gerichtsurteil

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag Foto: Wikipedia

BERLIN. Die Bundesregierung will vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen ein Urteil des obersten italienischen Gerichtshofs klagen. Einen entsprechenden Bericht des Spiegel bestätigte jetzt das Auswärtige Amt.

Das Gericht hatte entschieden, daß Deutschland rund eine Million Euro als Entschädigung für ein Massaker der Wehrmacht im italienischen Civitella vom Juni 1944 bezahlen muß. Sollte sich Deutschland weigern, die Strafe zu bezahlen, droht die Pfändung deutschen Besitzes in Italien. Betroffen davon wäre beispielsweise das Goethe-Institut.

Experten befürchten Klagewelle

Laut dem Spiegel will die Bundesregierung in Den Haag argumentieren, daß hoheitliches Handeln von Staaten, „etwa durch ihre Armee, durch die sogenannte Staatsimmunität geschützt sei“.

Sollte das Urteil des obersten italienischen Gerichtshofs Bestand haben, befürchten Experten eine Welle weiterer Klagen gegen Deutschland auch aus anderen Ländern. Allein in Italien seien derzeit 51 ähnliche Verfahren anhängig.

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