BERLIN. Die Bundesregierung will überprüfen, ob sie weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus ergreifen muß. Dies geht aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Hintergrund ist der Abschlußbericht des Ausschusses der Vereinten Nationen zur „Beseitigungen jeder Form von Rassismus“ im August, der Deutschland ein mangelndes antirassistisches Engagement vorwirft.
Unter anderem wurde Deutschland für den seit 1. September geltenden Einbürgerungstest kritisiert, da dieser angeblich Einwanderer aus muslimischen Ländern unzulässig diskriminiere. Die Bundesregierung nehme den Abschlußbericht „sehr ernst“, heißt es nun. Er gäbe Anlaß zur Prüfung, „ob innerstaatliche Maßnahmen ergriffen werden müssen“: „Die Bekämpfung sämtlicher Formen rassistischer Diskriminierung und rassistischer Vorurteile ist für das deutsche Recht und die deutsche Politik von herausragender Bedeutung.“
Angeblich rassistische Darstellung von Zigeunern
Auch die im Bericht aufgestellte Behauptung, daß Zigeuner Opfer rassistischer Darstellungen in den Medien seien, nehme die Regierung ernst. „Die Freiheit von Presse und Rundfunk ist gerade auch im Hinblick auf rassistische Darstellungen nicht schrankenlos gewährleistet“, betonte die Regierung.
Andererseits wurde in der Antwort auch deutlich, daß die Bundesregierung nach wie vor ein Strafrecht ablehnt, welches „rassistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Straftaten“ besonders schwer sanktioniert. Entsprechend abschlägig nahm die Regierung bereits im August zu einem Vorschlag des Bundesrats Stellung.
