MÜNCHEN. In der bayerischen Regierungskoalition gibt es zwischen CSU und FDP weiter Streit um die Scharia-Äußerung des designierten Integrationsbeauftragten und FDP-Abgeordneten Georg Barfuß.
Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte gestern in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, er bestehe darauf, daß die Regierung „einen Integrationsbeauftragten und keinen Multikulti-Beauftragten“ berufe.
Ziel sei es, die Ausländer in die Gesellschaft, das Bildungssystem und die Werteordnung zu integrieren. Dabei müßten diese die deutsche Rechts- und Verfassungsordnung akzeptieren, was auch die Gleichstellung von Mann und Frau beinhalte. Daher sei es „völlig ausgeschlossen, daß wir auch nur Teile der Scharia, die ein völlig anderes Menschen- und Wertebild enthält, übernehmen“, sagte Hermann.
Leutheusser-Schnarrenberger sieht Konfliktpotential beim Thema Migration
Barfuß hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, das islamische Recht in Deutschland überall dort anzuwenden, wo es mit dem Grundgesetz kompatibel sei. CSU-Politiker hatten daraufhin die Berufung des FDP-Politikers in Frage gestellt.
Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Deutschlandradio Kultur, sie sehe in der Koalition bei den Themen Migration, Ausländerrecht und Ausländerpolitik ein gewisses Konfliktpotential. Darüber sei in den Koalitionsverhandlungen nicht ausreichend gesprochen worden. Deswegen brauche man einen Integrationsbeauftragten.
„Dann würde endlich Bayern auch so dastehen wie alle anderen Bundesländer“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Barfuß bekräftigte derweil, daß er lediglich mißverstanden worden sei. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen äußerte er, er habe nur die Teile des islamischen Rechts gemeint, die mit dem Grundgesetz vereinbar seien: Dinge wie Wallfahrten, Beten oder Fasten beispielsweise. „Ich verstehe nicht, warum man da falsche Ängste schürt oder die Leute aufwiegelt“, sagte der FDP-Politiker.
