KÖLN. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat die Bürger seiner Stadt dazu aufgerufen, gegen den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung Pro Köln am kommenden Wochenende zu protestieren.
Köln sei eine Stadt für Christen und Muslime, für Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit. „Rechtspopulistische Rattenfänger, die offen auf Ausgrenzung setzen und Ängste schüren, sind hier nicht willkommen“, sagte Schramma. Leider müsse man den Kongreß „ertragen“, es gebe schließlich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit.
Schramma betonte in diesem Zusammenhang allerdings, daß nicht die Stadt Köln über die Genehmigung der Veranstaltung zu entscheiden gehabt habe: „Es handelt sich um eine Veranstaltung nach dem Demonstrationsrecht, und die Polizei hat wirklich alle Kriterien für ein eventuelles Verbot sorgfältig geprüft.“ Ein von der Kölner Polizei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hatte eindeutig belegt, daß keinerlei Anhaltspunkte für ein Verbot vorlägen.
Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor
Zum Anti-Islamisierungskongreß von Pro Köln werden unter anderem der Chef des französischen Front National, Jean Marie Le Pen, der Vorsitzende der FPÖ Heinz-Christian Strache, sowie der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche erwartet.
Schramma selbst wird am Samstag bei der vom DGB organisierten Gegenveranstaltung als Redner auftreten. Dem Bündnis um den DGB gehören auch zahlreiche Linksextremisten an. Der CDU-Politiker rief daher auch alle Gegendemonstranten auf, ihren Protest friedlich zu zeigen. Auf Provokationen von Gewalttätern dürfe sich niemand einlassen. Diverse Antifa-Organisationen hatten angekündigt, den Kongreß zu blockieren.
Die Kölner Polizei bereitet sich derweil nach eigenen Angaben auf einen ihrer größten und schwierigsten Einsätze der vergangenen Jahre vor und erwartet mehrere Tausend Gegendemonstranten.
„Wir erwarten keine Gewalt, sondern kreative Aktionen“
Wie viele Beamte aber am Wochenende im Dienst seien, wollte sie aus strategischen Gründen nicht sagen. Der Einsatz sei aber vergleichbar mit denen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 oder dem Weltjugendtag 2005, sagte Thomas Hemmelmann von der Kölner Polizei der JUNGEN FREIHEIT.
Die Polizei will zudem entschlossen gegen Gewalttäter und Extremisten vorgehen. Man erwarte allerdings keine Gewalt, sondern kreative Aktionen. „Wir haben hier ja Gott sei Dank nicht die Berliner Szene“, sagte Hemmelmann, was aber nicht heiße, daß diese nicht doch am Wochenende in Köln aufkreuze.
Zudem verteile die Polizei verschiedene Flugblätter, unter anderem nach den Freitagsgebeten vor Moscheen, in denen sie dazu aufruft, bei Protesten und Demonstrationen friedlich zu bleiben.
