BERLIN. Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hat das Verbot der Hauptkundgebung des Anti-Islamisierungskongresses durch die Polizei scharf kritisiert.
Der Welt sagte Isensee: „Das Kundgebungsverbot ist eine Blamage des Rechtsstaates gewesen. Das ist eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen und damit ein Rückzug des Rechtstaates. Es bedeutet eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“
Zudem warnte Isensee, die Polizei dürfe nicht als Zensor von Meinungen auftreten. Auch das Verhalten diverser Politiker, darunter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die das Verbot und die Proteste gegen den Anti-Islamisierungskongreß positiv bewertet hatten, kritisierte der Staatsrechtler heftig:
„Politische Feigheit“
„Das ist, staatsrechtlich gesehen, eine geradezu skandalöse Bewertung. Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt ist ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt, wenn nicht gar der politischen Feigheit.“
Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Wolfram Höfling verteidigte im Kölner Stadt-Anzeiger dagegen das Verbot. Durch die Gewaltakte der Linksautonomen habe sich die Polizei offenbar nicht mehr in der Lage gesehen, das Geschehen in ruhige Bahnen lenken zu können.
„Es hinterläßt aber immer einen schalen Nachgeschmack, wenn Gewaltbereite die Ausübung von Grundrechten verhindern“, sagte Höfling.
