WIEN. Der Abgeordnete des österreichischen Nationalrats, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, hat in einem Offenen Brief an den deutschen Botschafter in Wien, Gerd Westdickenberg, seine „tiefe Sorge“ und „Befremden über den Umgang der Stadtverwaltung sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des österreichischen Parlamentes“ ausgedrückt.

Als Teilnehmer und angekündigter Redner des „Anti-Islamisierungskongresses“ von Pro Köln weise er es nachdrücklich zurück, vom Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma als „brauner Biedermann“, „Brandstifter“, „Rassist im bürgerlichen Zwirn“, Teil einer „verfaulten Clique des Eurofaschismus“ bezeichnet zu werden. „Diese Verächtlichmachung entspricht mit Sicherheit nicht jenem Ton, wie er unter Repräsentanten benachbarter Staaten in Mitteleuropa üblich ist und sein sollte.“

„Hat Recht auf Meinungsfreiheit in Köln noch Gültigkeit?“

Vilimsky, der durch das polizeilich verfügte Verbot des Kongresses am Reden gehindert worden war, teilte sein Erstaunen darüber mit, mit welcher Aggression Schramma und die Kölner Polizeiführung den österreichischen Gästen begegnet waren, „nur weil wir uns im Rahmen unserer Tätigkeit als gewählte österreichische Volksvertreter gegen den Bau einer Moschee mit Minarett in Köln äußern wollten“.

Im übrigen entspreche das einer Diskussion, die in Österreich sachlich und nüchtern bereits seit längerem geführt werde. „Relevant ist für mich auch Ihre Beurteilung, inwieweit das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention in Köln noch Gültigkeit hat.“

An der Veranstaltung hatten neben Vilimsky auch die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Berlakowitsch-Jenewein, der Wiener Stadtrat Johann Herzog sowie der Wiener Landtagsmandatar Johann Gudenus teilgenommen.

Zur unerwünschten Person erklärt

Vilimsky schrieb dem deutschen Botschafter weiter, aus seiner Sicht seien durch das Verhalten der Polizei „mehrere zwischenstaatliche Abkommen über die Behandlungen von Personen mit diplomatischem Status grob verletzt“ worden. Trotz mehrfacher und unmißverständlicher Bitten sei ihm vom zuständigen Einsatzleiter der Kölner Polizei, Michael Temme, jeglicher Schutz versagt worden.

Der FPÖ-Generalsekretär war von Oberbürgermeister Schramma als „unerwünschte Person“ bezeichnet worden. „Ich darf Sie daher ferner um dringliche Stellungnahme ersuchen, ob dies der allgemeinen Beurteilung durch die Bundesrepublik Deutschland entspricht und wenn ja, ob mit mir auch andere österreichische Nationalratsabgeordnete und Bürgerinnen und Bürger Österreichs ‘unerwünschte Personen’ sind und welche dies sind.“

Vilimsky gab bekannt, das österreichische Außenministerium über die Vorkommnisse in Kenntnis setzen zu wollen.