BERLIN. Der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche sich hat im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Köln während des Anti-Islamisierungskongresses an die Bundesregierung gewandt.
„Wenn der Kölner Oberbürgermeister Schramma demokratisch gewählte Mandatsträger unserer Nachbarländer und Bündnispartner mit Fäkalien gleichsetzt“, sagte Nitzsche, „dann ist das keine Lappalie, sondern ein handfester Skandal.“
Besorgt zeigte sich Nitzsche in seinen Anfragen unter anderem über die nachbarschaftlichen Beziehungen zu den EU-Staaten Österreich, Italien und Belgien. Politiker der FPÖ, des „Vlaams Belang“ und der „Lega Nord“ hatten am Kongreß teilgenommen.
„In was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich?“
Von der Bundesregierung möchte Nitzsche angesichts der Ereignisse vom Wochenende unter anderem Auskunft darüber haben, ob demokratisch gewählte Mandatsträger dieser Parteien in Deutschland grundsätzlich unerwünschte Personen sind.
Der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte sich bereits gerstern in einem offenen Brief an den deutschen Botschafter bestürzt über die mangelnde Bereitschaft der Polizei gezeigt, die Parlamentarier vor der aufgebrachten Menge zu schützen.
Nitzsche äußerte sich empört über das polizeiliche Verbot der Veranstaltung auf dem Heumarkt. „In was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich, wenn Gewalt linker Chaoten ausreicht, um Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen?“ Auch Staatsrechtler hatten das Verbot kritisiert, das mit einer Gefährdung der Sicherheit der Kölner begründet wurde.
