Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Seit an Seit mit Linksextremisten

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SPD-Politiker Stephan Braun: Trotz eindeutiger Beweise bezeichnet Braun die Vorwürfe als „absurd“ und „inhaltlich falsch“. Foto: Privat

Als „absurd“ und „inhaltlich falsch“ wies Ende August der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea den Vorwurf zurück, er arbeite mit Linksextremisten zusammen. Braun reagierte damit auf die Kritik der jungen freiheit an seinem gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt herausgegebenen Sammelband „Die Wochenzeitung ’Junge Freiheit’“.

Die JF hatte beanstandet, daß Braun in seinen Büchern mit Autoren nachweislich linksextremer Publikationen, wie etwa der DKP-nahen Zeitschrift Der Rechte Rand zusammenarbeite. Bei dieser bestehen nach Angaben des Bundesinnenministeriums „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“.

Dies hinderte Braun allerdings nicht zu behaupten, daß Der Rechte Rand nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde und daher „die Einstufung als linksextremistisch falsch“ sei. Das Pikante daran: Braun ist der „Extremismusexperte“ der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Zudem ist er Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums zur Beobachtung des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg.

Und genau dieser bezeichnete im Januar auf seiner Internetseite Der Rechten Rand als „linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Publikation“. Insgesamt schrieben aus Brauns aktuellem Buch sechs Autoren für die Publikation beziehungsweise arbeiteten mit ihr zusammen, darunter Regina Wamper, Thomas Pfeiffer (JF 16/03), Margret Chatwin (Inteview in DRR Nr. 79/2002) und der Antifa-Journalist Anton Maegerle (JF 14/06).

Der Rechte Rand ist aber nicht die einzige linksextreme Zeitschrift, für die Brauns Co-Autoren bereits tätig waren. Vielmehr findet sich in ihren publizistischen Viten nahezu die gesamte Palette linksradikaler, antideutscher und extremistischer Blätter Deutschlands: so zum Beispiel Jungle World, Konkret, Antifaschistische Nachrichten und Graswurzelrevolution.

Gerne arbeitet Braun mit Mitarbeitern des Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) zusammen, dessen seriös klingender Name über die geistige Nähe zum Linksextremismus hinwegtäuschen und Wissenschaftlichkeit suggerieren soll.

< ---newpage---> Brauns Kampf richtet sich auch gegen die CDU

Im aktuellen Buch ist dies etwa Helmut Kellershohn. Der Lehrer ist stellvertretender Vorsitzender des DISS und schreibt darüber hinaus regelmäßig für linksextreme Zeitschriften wie die Antifaschistischen Nachrichten (AN), deren Herausgeber Martin Dietzsch ebenfalls Mitarbeiter des DISS ist. Die AN sind laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem linksextremen Spektrum zuzuordnen und erscheinen in dem ebenfalls als linksextrem eingestuften Verlag der Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung (GNN).

Zudem tritt Kellershohn auch regelmäßig auf „Antifa“-Veranstaltungen auf, so im Mai 2006 in Duisburg bei der „Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW“, wo auch der Bundesgeschäftsführer der linksextremen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Thomas Willms, sowie die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke als Redner auftraten. Finanziert wurde die Veranstaltung unter anderem von der DKP Ruhr und Rheinland/Westfalen.

Kellershohn ist jedoch nicht der einzige von Brauns Autoren, der beste Kontakte zur Linkspartei pflegt. Fabian Virchow beispielsweise schrieb bereits für die vom Verfassungsschutz NRW als linksextrem eingestufte Zeitschrift Utopie Kreativ, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird. Ebenso für die linksradikal pazifistische Ossietzky, zu deren Herausgebern ebenfalls Jelpke gehört. Selbst für die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei war Virchow bereits als Autor tätig. Ebenso für die linksextreme Antifa-Zeitschrift Enough is enough sowie für Der Rechte Rand.

Der SPD-Politiker kämpft nicht nur gegen die JF

Zusätzlich diente Virchow den antimilitarismus informationen, die 1971 aus einer Wehrdienstverweigerungs-Bewegung entstanden, als „Militarismusexperte“. Die auch unter dem Namen antimilitaristische Informationen bekannte Zeitschrift setzte sich unter anderem für die Abschaffung der Bundeswehr und gegen die „Militarisierung Europas“ ein, bis sie 2003 aus Geldmangel eingestellt wurde. Heute gibt die zum DKP-Umfeld gehörende Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ein gleichnamiges Infoblatt heraus.

Die Vernetzungen von Brauns Co-Autoren ins linksextreme Milieu ließen sich mühelos fortsetzen. Dabei richtet sich Brauns Kampf nicht nur gegen die JF. Alles, was er rechts der politischen Mitte vermutet, wird in typischer Diktion in eine „gefährliche Grauzone“ oder in „geistige Nähe“ zum Rechtsextremismus gestellt. Die baden-württembergische CDU kann davon ein Lied singen: Braun war die treibende Kraft in der „Affäre“ Weikersheim, bei der versucht wurde, große Teile der Landes-CDU ins „rechte Abseits“ zu drängend.
Bezeichnend nur, daß sich die Union das gefallen ließ – wäre es doch ein einfaches gewesen, den selbsternannten Extremismusexperten Braun durch etwas Recherche in die Schranken zu weisen.

Felix Krautkrämer: Die offene Flanke der SPD. Der Fall Stephan Braun und die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Linksextremisten, Edition JF, 60 Seiten, broschiert, 5 Euro.

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