Musterbeispiel einer Kampagne: CDU-Stadtrat aus Partei gemobbt

2711_Stoerungsmelder — Störungsmelder: Von der „Zeit“ mitgetragens links Internetportal

Wie einfach es mittlerweile ist, ein CDU-Mitglied mittels einer lancierten Kampagne zur Aufgabe seiner Ämter zu drängen, zeigt ein aktueller Vorfall im niedersächsischen Celle. Dort hat der CDU-Ratsherr Frank Pillibeit am Wochenende sämtliche Parteiämter niedergelegt.

Vorausgegangen war eine maßgeblich durch einen linksextremen Journalisten vorangetriebene Kampagne um angeblich rechtsextreme Äußerungen Pillibeits sowie Kontakten zu „Gruppierungen am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums“, wie die Cellesche Zeitung schrieb.

Gemeint war damit ein Gespräch Pillibeits mit dem ehemaligen FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider während einer Veranstaltung der Wählervereinigung „Bremen muß leben“ im vergangenen Bremer Bürgerschaftswahlkampf.

Forderung nach „Sauberkeit und Ordnung“

Zudem hatte Pillibeit gefordert, daß auf den Straßen in Celle wieder „Sauberkeit und Ordnung“ herrschen müsse. So sprach er sich unter anderem für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Kinderspielplätzen aus. Auf seiner mittlerweile vom Netz genommenen Internetpräsenz formulierte er dies Berichten zufolge so: „Es kann nicht sein, daß alkoholisierte Penner Passanten und Touristen anpöbeln“. Zudem solle auch gegen „aggressive Betteleien“ und „herumlungernde – zumeist ausländische – Jugendliche“ vorgegangen werden.

Diese Äußerungen dürften das Ende für Pillibeits weitere politische Karriere bedeuten. Grüne und Jungsozialisten forderten umgehend seinen Rücktritt. Der SPD-Ratsherr Joachim Schulze sagte nach Angaben der taz, es sei bemerkenswert, daß „Herr Pillibeit, der für die CDU in CDU-Führungsgremien arbeitet, überhaupt von einer demokratischen Partei für ein Kommunalparlament aufgestellt wurde“.

<---newpage---> „Äußerungen völlig inadäquat“

Solch einem „Druck“ mußte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl-Heinrich Langspecht scheinbar umgehend nachgeben, indem er Pillibeits Äußerungen und Verbindungen zu Haider für nicht hinnehmbar erklärte.

Pillibeit selbst wurde vom geschäftsführenden CDU-Kreisverband „zu einem ernsten Gespräch einbestellt“, wie die Cellesche Zeitung berichtete. Ergebnis: Pillibeit bereute, entschuldigte sich und legte seine Parteiämter nieder. Seinen Ratssitz wolle er aber trotz Protests der SPD und der Grünen weiterhin behalten.

Dabei wird Pillibeit jedoch nicht auf Unterstützung der CDU zählen können. Im Gegenteil: Der stellvertretende Celler CDU-Kreisvorsitzende Michael Bischoff sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, Pillibeit sei als CDU-Ortsverbandsvorsitzender von Altencelle und Beisitzer im Stadtverbandsvorstand der CDU nicht mehr tragbar gewesen. Zum einen seien seine Äußerungen „völlig inadäquat und nicht mit den Grundsätzen der CDU vereinbar“.

Kontakte zur FPÖ als Vorwurf

Zum anderen verfüge Pillibeit über Kontakte zur FPÖ und zu „Pro Deutschland“, die „dem Amt eines Funktionsträgers gleichfalls nicht gut zu Gesicht“ stünden, „da sich die CDU von diesen Organisationen, deren Leitfiguren und den dort propagierten Inhalten distanziert“, sagte Bischoff. Er habe außerdem die Befürchtung, daß die CDU in Niedersachsen, wo in zwei Monaten Landtagswahlen stattfinden, nun wegen Pillibeit von linken Gegnern angegriffen werden könne.

Zudem hätte der Kreisvorstand seit gestern Abend neue Erkenntnisse darüber, daß Pillibeits Kontakte zu „Pro Deutschland“ weitaus enger seien, als dieser bislang zugegeben habe. Daher habe der Kreisvorstand ihn nun aufgefordert, bis Donnerstag den 29. November 18:00 Uhr seinen Austritt aus der CDU zu erklären. Andernfalls würde noch am Donnerstag ein Parteiausschlußverfahren einleitet werden, sagte Bischoff gegenüber der JF.

„Ich würde es begrüßen, wenn Herr Pillibeit auch sein Mandat im Stadtrat niederlegen würde, da er als Vertreter der CDU gewählt worden ist, was er nach einem Austritt oder Ausschlußverfahren ja nicht mehr wäre“. Zudem würden es ihm die CDU-Ratsfraktion, aber auch die anderen Fraktionen in Zukunft nicht sehr leicht machen, kündigte Bischoff an.

<---newpage---> Weitreichende linksextreme Verstrickungen

Vor allem das linke Internetportal „Störungsmelder“ hatte neben der taz und der Lokalpresse kontinuierlich den Druck auf die CDU erhöht. Das offene Portal „Störungsmelder“, das sich dem Kampf gegen „Neonazis“ verschrieben hat, ist erst seit wenigen Wochen im Netz.

Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Träger, unter anderem der Wochenzeitung Die Zeit, was sich auch an der Internetadresse blog.zeit.de/stoerungsmelder zeigt. Mit beteiligt ist zudem der Verein „Gesicht zeigen! Aktion für ein weltoffenes Deutschland“ dessen Vorsitzender der ehemalige Regierungssprecher Sprecher Gerhard Schröders, Uwe-Karsten Heye, ist.

Auf Störungsmelder berichtete Andreas Speit mehrfach über den „Fall“ Pillibeit. Speit selbst, der zu seiner Person angibt, er sei „Sozialwissenschaftler und Journalist“ und arbeite „zu dem weiten Thema Rechtsextremismus“, ist in linksextremen Kreisen kein Unbekannter.

So schreibt Speit seit Jahren für verschiedene linksextreme Zeitschriften. Neben der antideutschen Jungle World und der ehemals durch die SED finanzierten konkret ist das vor allem das vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte „Antifa-Magazin“ Der Rechte Rand. Für dieses schrieb Speit fast 200 Beiträge.

Vielleicht hätte der Kreisverband der CDU Celler erst einmal prüfen sollen, wer gegen eines ihrer Mitglieder agitiert, anstatt in vorrauseilendem Gehorsam Pillibeit aus der Partei zu drängen.