HAMBURG. Hamburg steht ein unruhiges Wochenende bevor. Linksextremisten planen eine Großdemonstration für die deutschlandweit mobilisiert wird. Die Polizei erwartet bis zu 3.500 Teilnehmer, darunter Hunderte, die als gewaltbereit eingestuft werden.
Die Demonstration richtet sich gegen die mehrfachen Hausdurchsuchungen linker Szeneläden und Wohnprojekte durch die Bundesanwaltschaft in diesem Jahr, die auf der Grundlage des Paragraphen129 a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinigung) stattfanden.
Das „VeranstalterInnen-Bündnis“ kündigte im linksextremen Internetportal Indymedia an, eine „lautstarke, kraftvolle und selbstbewußte Demonstration“ an.
Bereits in den vergangenen Tagen ist es in der Hansestadt zu vermehrten Anschlägen gekommen. So wurden in der Nacht auf den Mittwoch drei Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesteckt. Auch auf ein Telekomgebäude wurde ein Brandanschlag verübt.
Brandstiftungen als „Vorgeschmack“
Wie gut die Täter organisiert sind, zeigt ein weiterer Anschlag: In der Nacht zum Montag bewarfen Unbekannte das Haus des Leiters des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck (CDU), mit mit Farbe befüllten Glasbehältern. Vahldieck sagte gegenüber der Bild-Zeitung, er vermute, die Täter wollten für die kommende Demonstration auf sein Haus aufmerksam machen. „Die Aktion diente zur Mobilisierung von Teilnehmern“, und habe ein politisches Zeichen setzen sollen, vermutet Hamburgs oberster Verfassungsschützer.
Mittlerweile liegt der Welt ein Bekennerschreiben vor. In dem mit „Kontrollverlust“ unterzeichneten Schreiben begründen die Täter den Anschlag laut Welt mit der „Rolle, die der Verfassungsschutz bei der Bekämpfung politisch motivierter Taten“ spiele. Zudem ruft die Gruppe zu der für Samstag angekündigten Demonstration auf.
Bereits am vergangenen Wochenende war es in Berlin im Zusammenhang mit einer Demonstration von Linksextremisten zu schwereren Ausschreitungen und Brandstiftungen gekommen. Auf Indymedia wurde danach gedroht, daß das „nur ein Vorgeschmack auf den 15.12. in Hamburg“ gewesen sei.