Betonierte Verhältnisse

Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen deuten die Umfragen darauf, daß im wesentlichen alles so bleibt, wie es ist: Die CDU von Ministerpräsident Christian Wulff liegt mit 44 Prozentpunkten vorn, die SPD kommt lediglich auf 33 Prozent Zustimmung.

Obwohl die Grünen mit neun der FDP (sieben Prozent) den dritten Rang diesmal abspenstig machen könnten, reichten bei dieser Konstellation die Mehrheiten im Hannoverschen Leineschloß für eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition, auf die sich sowohl Union als auch Liberale vor der Wahl festgelegt haben.

Unsicherheitsfaktor könnte noch die Linkspartei werden, die laut einer aktuellen Umfrage zwar mit vier Prozentpunkten den Einzug in den Landtag verpassen würde, der jedoch andere Auguren bereits sechs Prozent zugestanden hatten. Auf jeden Fall kann die Linke angesichts solcher Umfragewerte nicht als politische Konkurrenz ignoriert werden.

An der Tatsache, daß die SPD unverändert auf ihrem historischen Tief von 2003 verharrt, konnte auch der betont links auftretende Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner nichts ändern, der zudem drei Monate vor der Wahl noch immer unter seinem geringen Bekanntheitsgrad zu leiden hat. Auch schien den Sozialdemokraten die Siegesgewißheit aller Wahlkampfrhetorik zum Trotz schon vor längerer Zeit abhanden gekommen zu sein.

So verzichtete der Landesvorsitzende Garrelt Duin wohlweislich auf den Posten des Wulff-Herausforderers. Nahezu die Hälfte aller Niedersachsen ist laut einer Infratest-Umfrage mit der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung zufrieden. Die verbucht als Erfolge vor allem die Konsolidierung des Landeshaushalts sowie den Bürokratieabbau durch Abschaffung der Bezirksregierungen.

Privatisierung der Landeskrankenhäuser

Schulpolitisch lösten die Christdemokraten mit der Schließung der zweijährigen Orientierungsstufe als eigenständiger Schulform ein über zwanzigjähriges Wahlversprechen ein. Finanzielle Kürzungen und Entscheidungen, die bei den Betroffenen auf Protest stießen – etwa die Einführung von Studiengebühren oder die Privatisierung der Landeskrankenhäuser – wurden geschickt bereits am Beginn der Amtszeit vorgenommen.

Manch ein niedersächsischer Politiker hat das wichtigste Hauen und Stechen um einen Parlamentssitz bereits hinter sich: Die Verkleinerung des Landtags von 155 auf 135 Sitze und die damit einhergehende Reduzierung der Wahlkreise von 100 auf 87 sorgte bereits für innerparteiliche Konflikte. Denn der neue Zuschnitt der Wahlkreise bedeutet auch neue Konkurrenz im Kampf um die Direktkandidatur.

Das gilt vor allem bei den Christdemokraten, deren Abgeordnete nach dem Wahlsieg 2003 alle über das Direktmandat in den Landtag gezogen sind. Bis zum Montag dieser Woche mußten alle nicht im Bundes- oder Landtag vertretenen Parteien die Unterschriften zusammenbekommen haben, um zur Wahl am 27. Januar zugelassen zu werden.

Das betrifft dieses Jahr 14 politische Gruppierungen, darunter auch die Republikaner und die NPD. Die Republikaner erlebten bei der vergangenen Landtagswahl mit lediglich 0,4 Prozent Zweitstimmen ein desaströses Ergebnis: Im Vergleich zur Wahl fünf Jahre zuvor bedeutete dies fast zweieinhalb Prozent Verluste. Allerdings trat 2003 auch als direkter Konkurrent die Schill-Partei an, die ein Prozent Zweitstimmen für sich verbuchen konnte.

Friesen werben auf plattdeutsch

Für die NPD, die 2003 nicht antrat, bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr jedoch sechs Mandate in niedersächsischen Kreistagen erhalten hatte, wird die Wahl am 27. Januar zur westdeutschen Bewährungsprobe. Dazu setzt man auf den Slogan „Sozial geht nur national“ sowie einen sich bürgerlich-intellektuell gebenden  Spitzenkandidaten Andreas Molau. Andererseits übte die Partei bereits zu Beginn des Wahlkampfes den inhaltlichen wie personellen Schulterschluß mit offen neo-nationalsozialistisch agierenden „Kameradschaften“ (JF 41/07).

Zu den häufig unter dem Sammelbegriff „Sonstige“ subsumierten Listen gehören in Niedersachsen bekanntere wie die Partei Bibeltreuer Christen, die Familienpartei sowie Ökologisch-Demokratische Partei. Aber auch neuere Parteien wollen um die Gunst der rund sechs Millionen Stimmberechtigten ringen, so unter anderem die regionalistischen „Friesen“, die mit einem plattdeutschen Wahlprogramm für eine verstärkte Selbstverwaltung und -bestimmung Ostfrieslands antreten.

Erstmals will auch ein Bündnis kommunaler unabhängiger Wählergemeinschaften landesweit antreten; unter der Bezeichnung Freie Wähler Niedersachsen wurde im Juli dieses Jahres die Partei gegründet, die besonders auf die Unterstützung durch bisherige Nicht-Wähler setzt. „Wir hoffen auf mindestens acht Prozent der Stimmen“, so der FW-Generalsekretär Udo Stenger.

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