BERLIN. Der Berliner Anwalt Stefan Hambura hat noch für März die Gründung einer polnischen Partei in Deutschland angekündigt. Der Jurist sagte Zeit Online am Montag, er wolle so für mehr „Gleichberechtigung im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen“ sorgen. Bisher hätte die deutsche Minderheit in Polen wesentlich mehr Rechte als die Polen in Deutschland.
Hauptziele der neuen Partei seien die Anerkennung der „Deutschpolen“ als nationale Minderheit sowie die verstärkte finanzielle Förderung von polnischer Kultur und Sprache in Deutschland. Bisher erhielten polnische Kulturvereine nur einige tausend Euro im Jahr, während die Deutschen in Polen mehr als 25 Millionen Euro bekommen würden.
Dem Jurist, der seit Jahren im Auftrag polnischer Verbände für die Rechte der Polen in Deutschland kämpft, geht es dabei vor allem um die sogenannten „Ruhrpolen“, also die Nachkommen der im 19. Jahrhundert eingewanderten Industrie- und Bergbauarbeiter. Auf 1,5 Millionen Menschen schätzt Hambura das Wählerpotential seiner neuen Partei.
Unterstützung vom Europarat
Während die Bundesregierung die Anerkennung der Polen als „ethnische Minderheit“ bisher strikt ablehnt, bekommt der Jurist Unterstützung vom Europarat, dem alle europäischen Staaten, mit Ausnahme Weißrußlands, angehören. Dieser hatte der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr nahegelegt, die Konvention über den Minderheitenschutz auf die Polen auszudehnen.
Bisher stehen lediglich Friesen, Dänen, Sorben sowie Zigeunern besondere kulturelle Minderheitenrechte zu. „Angesichts der wachsenden kulturellen Vielfalt in der deutschen Gesellschaft darf man die Polen nicht willkürlich von den Vorteilen“ ausschließen, heißt es in der Empfehlung des Europarates.
Deutschland hat bereits angekündigt, bei der Sprachförderung nachzubessern und künftig ein „Büro der Verbände der Deutschpolen“ zu finanzieren. Mehr sei allerdings nicht möglich. Die Zeit berichtet, zu mehr Zugeständnissen sei die Bundesregierung mit Blick auf andere Bevölkerungsgruppen, wie den „Deutschtürken“, nicht bereit. Für ein Zuwanderungsland wie Deutschland wäre das ein sozialer Sprengsatz.
