Eine als Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der Slowakei empfundene Gesetzsänderung droht aktuell einen Keil zwischen die guten politischen Beziehungen zwischen Preßburg und Budapest zu treiben. Konkret geht es um ein noch immer nicht aufgearbeitetes Kapitel der Nachkriegsvergangenheit: die Fortwirkung der als Beneš-Dekrete bekannten Entrechtung, Enteignung, Verschleppung zur Zwangsarbeit – und im Fall der 2,9 Millionen Deutschsprachigen –, Vertreibung der auf dem Gebiet der Tschechoslowakei ansässigen Angehörigen nationaler Minderheiten nach 1945.
Die auf dem Prinzip der Kollektivschuld beruhenden Dekrete sind in der Slowakei und Tschechei bis heute gültig und werden auch noch angewandt. Das slowakische Parlament hat jetzt sogar eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die alle diejenigen, die die Dekrete als Unrecht bezeichnen oder in Frage stellen mit bis zu sechs Monaten Haft bedroht. Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini, der bei seiner Wahl noch „Gleichberechtigung für unsere ungarischen Brüder und Schwestern“ versprochen hatte, unterzeichnete das Gesetz am 23. Dezember.
Auf dem Gebiet in der heutigen Slowakei leben 400.000 Ungarn
Der Gesetzentwurf stammt von der Regierung Robert Fico und gilt als Reaktion auf eine Forderung der Oppositionsbewegung Progressive Slowakei. Diese hatte im November dazu aufgerufen, die noch stattfindenden Enteignungen von Angehörigen der ungarischen Minderheit einzustellen. Der staatliche Bodenfonds nutzte nachweislich mehrfach die Dekrete zur Enteignung von Angehörigen der ungarischen Minderheit.
Der aktuelle Angriff auf die noch 400.000 auf dem Gebiet der heutigen Slowakei seit dem 10. Jahrhundert ansässigen Ungarn stellt in Budapest Ministerpräsident Viktor Orbán vor ein Dilemma. Denn einerseits hatten erst kürzlich die Ungarn in einer Umfrage von ihrer Regierung gefordert, sich nachdrücklich für die Belange der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern einzusetzen, andererseits ist die national ausgerichete Fico-Regierung für Orbán ein enger Verbündeter innerhalb des Visegrád-Bündnisses, das aktuell versucht, zu verhindern, daß Brüssel die EU in einen Krieg mit Rußland zieht.
Ungarische Minderheit fühlt sich im Stich gelassen
Deswegen klingen die Proteste aus Budapest noch verhalten. Während Vizepremier Zsolt Semjén erklärte, man werde gegen die Beneš-Dekrete kämpfen, zeigte sich Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zurückhaltender: Die Regierung werde alle „ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“, damit den in der Slowakei lebenden Ungarn kein Schaden zugefügt werde. Aktuell würden Konsultationen mit Preßburg stattfinden.
Die Angehörigen der ungarischen Minderheit fühlen sich indes „von praktisch allen Seiten betrogen und im Stich gelassen“, konstatiert das Portal „Ungarn heute“. Und weiter: „Die Ungarn, die in ihren angestammten Gebieten in der Slowakei leben, müssen erneut eine teure Rechnung begleichen.“
Die im Parlament nicht vertretene, als konservativ geltende slowakische Partei Ungarische Allianz unter ihrem Vorsitzenden László Gubik, der die Gesetzesänderung als „skandalös“ bezeichnete, präsentiert sich bereits öffentlich auf seiten der slowakischen Linken gegen Fico, der bei der letzten Wahl noch von vielen Ungarn gewählt worden war. Gubik kündigte an, am 22. Januar anläßlich des Tages der ungarischen Kultur eine wissenschaftliche Konferenz durchzuführen, auf der Juristen und Historiker die Beneš-Ära analysieren sollen und damit das tun, was das neue Gesetz verbietet: die Dekrete öffentlich in Frage zu stellen. In Brüssel hat die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) ihrerseits die EU offiziell aufgefordert, gegen ethnisch motivierte Landenteignungen in der Slowakei vorzugehen.
