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Aktualisiert: Reaktionen nach Festnahme von Maduro durch die USA

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Maduro
Maduro
Wurde von den USA außer Landes gebracht: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Foto: picture alliance/Boris Vergara/dpa
Aktualisiert
 

Reaktionen nach Festnahme von Maduro durch die USA

US-Angriffe erschüttern Venezuela. In Deutschland formiert sich scharfe Kritik. Kanzler Merz will indes die rechtliche Lage noch nicht einschätzen. Auch Englands Kier Starmer hält sich zurück. Italiens Giorgia Meloni und Frankreichs Emmanuel Macrons sind da direkter. International wächst der Widerstand gegen das unabgestimmte Vorgehen Washingtons.
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CARACAS. In der Nacht zu Sonnabend haben die USA zahlreiche Ziele in Venezuela angegriffen. In der Hauptstadt Caracas waren über mehrere Stunden Explosionen zu hören, auch in anderen Landesteilen, unter anderem an einem großen Hafen, soll es zu Angriffen gekommen sein. Nach US-Angaben wurden Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau festgenommen (die JF berichtete). International fallen die Reaktionen scharf aus.

In Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Aktion nicht verurteilt, sondern Maduro kritisiert. „Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“ Er habe sein Land ins Verderben geführt und seine Herrschaft war durch Deutschland nicht anerkannt. Die Aktion der USA selbst beschreibt der CDU-Vorsitzende als „rechtlich komplex“. Zur Einordnung „nehmen wir uns Zeit“. Maßstab bleibe das Völkerrecht. Außenminister Wadephul hat sich bisher nicht geäußert.

Krisenstab der Bundesregierung tritt zusammen

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic den US-Angriff scharf kritisiert. „Was wir hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung“, sagte er in einer ersten Reaktion. Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, ein Regimewechsel offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert werde, ersetze das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.

Im Auswärtigen Amt tritt am Sonnabend der Krisenstab der Bundesregierung zusammen. Man beobachte die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolge die aktuellen Meldungen mit größter Sorge. Das Auswärtige Amt stehe in engem Kontakt mit der Botschaft in Caracas. Die Lage sei in Teilen noch unübersichtlich, hieß es.

Auch die AfD hat sich zum US-Angriff auf Venezuela geäußert. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sagte der Bild: „Grundsätzlich sehen wir Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten kritisch und halten am Prinzip der Nichteinmischung fest.“ Zugleich betonte Frohnmaier, daß die Wahlergebnisse in Venezuela international nicht anerkannt seien, Oppositionsparteien verboten und von Wahlen ausgeschlossen würden. Zudem gelte das Land als zentraler Urheber des Kokain-Schmuggels nach Europa. Für eine abschließende Bewertung des US-Vorgehens sei es derzeit noch zu früh, so Frohnmaier.

Aus der Linkspartei kam scharfe Kritik. Die Vorsitzende der Partei, Ines Schwerdtner, schrieb: „Hands off Venezuela! Wer das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen läßt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus.“ Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Die Bundesregierung solle den US-Angriff „sofort verurteilen“.

Europas Staatschefs halten sich zurück

Deutlicher als Merz kritisiert Italiens Premierministerin Giorgia Meloni das US-Vorgehen. Maduro habe ein unrechtmäßiges Regime geführt. „Militärische Aktionen von außen“ seien nicht der richtige Weg, „um totalitäre Regime zu beenden“.

Der britische Premierminister Kier Starmer duckt sich weg und sagt das Vereinigte Königreich war an dem Schlag nicht beteiligt und er wolle keine Einschätzung dazu abgeben, ob der Schlag gegen das Völkerrecht verstoße. Er müsse erst alle Fakten erörtern.

Anders zeigte der französische Präsident Emmanuel Macron klare Linie und erklärte: „Das venezolanische Volk ist heute von der Diktatur Nicolás Maduros befreit und kann nur jubeln.“ Und weiter: Frankreich wünsche sich, daß Präsident Edmundo González Urrutia, der 2024 laut internationalen Wahlbeobachtern die Wahl gewonnen hatte, den demokratischen Übergang rasch gewährleisten könne.

Europas Rechtspolitiker ebenso

Der britische Politiker Nigel Farage hat den US-Angriff differenziert bewertet. Die amerikanischen Aktionen in Venezuela seien „unorthodox und verstoßen gegen internationale Gesetze“, schrieb Farage auf X. Sollten sie jedoch dazu führen, daß China und Rußland künftig zurückhaltender agierten, könne dies „eine gute Sache“ sein. Zugleich äußerte er die Hoffnung, das venezolanische Volk könne nun „ein neues Kapitel ohne Maduro aufschlagen“.

Der französische Politiker Jordan Bardella äußerte sich ebenfalls auf X. Das „rote Regime“ von Nicolás Maduro rufe zwar „zahlreiche legitime demokratische Kritiken“ hervor, Millionen Venezolaner hätten unter einer „blutigen und erbarmungslosen Diktatur“ gelitten. Gleichwohl dürfe das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten nicht „nach Belieben ausgelegt werden“. Der gewaltsame Sturz einer Regierung von außen sei keine akzeptable Antwort und verschärfe lediglich die geopolitische Instabilität.

Bardella forderte zugleich, Frankreich müsse Lehren aus seiner strategischen Verwundbarkeit ziehen, seine militärischen und industriellen Fähigkeiten stärken und eine unabhängige außenpolitische Stimme entwickeln. Zugleich sprach er sich dafür aus, dem venezolanischen Volk so rasch wie möglich wieder das Wort zu erteilen, um die Krise durch einen freien, transparenten und demokratischen Prozeß zu überwinden.

Der argentinische Präsident Javier Milei kommentierte die Festnahme mit den Worten: „LA LIBERTAD AVANZA – VIVA LA LIBERTAD CARAJO.“ Übersetzt heißt das: „Die Freiheit schreitet voran – es lebe die Freiheit, verdammt noch mal.“

Auch in den Vereinigten Staaten regt sich Kritik. Der demokratische Senator Ruben Gallego sprach von einem „illegalen Krieg“. Es sei der zweite ungerechtfertigte Krieg seines Lebens, zitieren US-Medien. Der republikanische Senator Mike Lee äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes ohne Kriegserklärung oder Genehmigung des Kongresses.

US-Präsident Donald Trump verteidigte den Einsatz dagegen. In einem Telefonat mit der New York Times bezeichnete er das Vorgehen als „brillante Operation“ und verwies auf „viel gute Planung“ sowie den Einsatz der Streitkräfte. Weitere Stellungnahmen kündigte er für eine Pressekonferenz an.

Moskau und Pekin verurteilen Maduro-Festnahme

Rußland hat den US-Militärangriff auf Venezuela scharf verurteilt. Das Vorgehen sei „zutiefst beunruhigend und verwerflich“, erklärte das russische Außenministerium am Sonnabend in Moskau. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für diese „bewaffnete Aggression“.

Die Regierung in Caracas sprach unterdessen von einem „schweren militärischen Angriff“ und verhängte den Ausnahmezustand. In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung rief sie zur Mobilisierung gegen den „imperialistischen Angriff“ auf. Der Aufenthaltsort von Nicolás Maduro und seiner Ehefrau ist nach Angaben der Vizepräsidentin Delcy Rodríguez unbekannt. Man verlange ein Lebenszeichen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warf den USA indes vor, Caracas zu bombardieren. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die Angriffe als „kriminellen US-Angriff“ und sprach von „Staatsterror“. Die internationale Gemeinschaft müsse dringend reagieren.

Auch der Iran verurteilte den US-Militäreinsatz scharf. Das Außenministerium sprach von einer eklatanten Verletzung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Venezuelas und forderte den UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Handeln auf. Die USA warnten unterdessen vor Reisen nach Venezuela. US-Bürger im Land wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen und Venezuela zu verlassen, sobald dies gefahrlos möglich sei. (rr)

Wurde von den USA außer Landes gebracht: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Foto: picture alliance/Boris Vergara/dpa
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