Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Unterstützungsbekundungen seitens der EU und der Bundesregierung für das überfallene Land ungebrochen. Vor allem Sanktionen gegen Rußland sollen dabei helfen, daß Präsident Wladimir Putin seine Angriffe einstellt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte kürzlich erneut „Geldflüsse, die immer noch beachtlich sind, die nach Rußland in die Staatskassen fließen und den Krieg überhaupt erst finanzieren“, zu kappen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte deshalb ein 18. Sanktionspaket an. Von der Leyen betonte, die bereits verabschiedeten Sanktionen hätten den Druck auf Rußland erhöht und der russischen Wirtschaft „erheblich geschadet“. Doch stimmt das überhaupt?
China und Indien weiten russische Importe aus
Trotz der vielen Sanktionspakete führt Rußland den Krieg in der Ukraine unbeirrt fort. Finanziert wird dieser vor allem durch alternative Handelspartner. Der Kreml hat sich seit dem Ukraine-Krieg wirtschaftlich nach Osten umorientiert und seine Finanzströme durch die EU-Sanktionen nicht verloren, sondern angepaßt.
So konnte Rußland den Warenhandel mit seinen wichtigsten 20 Partnern von 2021 bis 2024 sogar um 18 Prozent ausbauen. Länder wie China, Indien und die Türkei haben ihre Einfuhren aus Rußland massiv ausgeweitet und kompensieren damit weitgehend das ausgefallene Geschäft mit dem Westen. Wenn auch zu niedrigeren Rohstoffpreisen und schwächeren Devisen: Putins Einnahmen wachsen tendentiell eher.
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft stiegen zwischen 2021 und 2024 die russischen Exporte nach Indien um 680 Prozent. Auch Israel kaufte im selben Zeitraum kräftig russische Waren ein. Der Importwert stieg um 240 Prozent. Andere Länder wie Brasilien (plus 98 Prozent), China (plus 67 Prozent) und die Türkei (plus 53 Prozent) erhöhten ebenfalls seit 2021 den Wert russischer Importe deutlich.
China, der mit Abstand wichtigste Handelspartner Rußlands, importierte allein im vergangenen Jahr Güter im Wert von 130 Milliarden Euro. Ölimporte machten davon etwa 56 Milliarden Euro aus.
Rußlands Schattenflotte zunehmend im Visier
Für das Jahr 2023 wurden die Gewinne Rußlands allein durch Öl- und Gaslieferungen auf rund 86 Milliarden Euro geschätzt. 2024 stiegen die Einnahmen um weitere 26 Prozent auf etwa 108 Milliarden Euro.
Deshalb will die EU nun die sogenannte Schattenflotte, die mit Tankern unter wechselnden Flaggen und mit teils verschleierten Routen russisches Öl durch die Welt transportiert, stärker ins Visier nehmen.
Schätzungen zufolge investierte Moskau rund neun Milliarden Euro in die insgesamt 600 Schiffe umfassende Flotte, um Sanktionen der EU und der G7-Staaten zu unterlaufen. Knapp 200 der Schiffe stehen schon auf der Sanktionsliste der EU. Doch wie wirksam das Geschäft mit der Schattenflotte bislang gestört wurde, darf angezweifelt werden. Das nächste Sanktionspaket ist schließlich schon auf dem Weg.
