BUKAREST. Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärte, blieb der prowestliche Präsident Klaus Iohannis im Amt – nun hat er seinen Rücktritt angekündigt. Iohannis erklärte am Montag in Bukarest: „Um Rumänien und den Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen.“ Der Rücktritt soll am Mittwoch erfolgen. Nach der Annullierung der Wahl hatte es Kritik an seinem Verbleib im Amt gegeben.

Iohannis, seit 2014 Präsident, durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Das Verfassungsgericht erklärte die Abstimmung vom 24. November wegen des Verdachts auf vermeintliche russische Einflußnahme für ungültig. Überraschender Wahlsieger war der Rechtspopulist Calin Georgescu, gefolgt von Elena Lasconi von der konservativ-liberalen Reformpartei USR.

Opposition stellt Antrag auf Absetzung

Nach der Entscheidung des Gerichts blieb Iohannis im Amt. Von ihm freigegebene Geheimdienstakten deuten darauf hin, daß Rußland die Wahl durch eine koordinierte Online-Kampagne beeinflußt haben könnte. Kritiker halten diese Belege jedoch für nicht stichhaltig.

Die Wahl soll am 4. Mai wiederholt werden, mit einer möglichen Stichwahl zwei Wochen später. Mehrere Oppositionsparteien, darunter die rechte Allianz für die Einheit der Rumänen, stellten im Parlament einen Antrag auf Absetzung Iohannis‘. Es wurde erwartet, daß auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition dem Antrag zustimmen würden.

Iohannis bezeichnete das Verfahren als überflüssig: „Ich werde ohnehin nach der Wahl des neuen Präsidenten aus dem Amt scheiden. Dieser Schritt ist unbegründet, da ich niemals – ich wiederhole, niemals – die Verfassung verletzt habe. Zudem ist es ein schädliches Unterfangen, bei dem alle verlieren und niemand gewinnt.“ Im Ausland werde es Unverständnis hervorrufen, wenn Rumänien seinen Präsidenten absetze, obwohl der Prozeß für eine Neuwahl bereits laufe.

Russische Kampagne bei Wahl in Rumänien?

Nach der Rücktrittsankündigung kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Georgescus und der Polizei vor dem Regierungsgebäude in Bukarest. Kritiker stufen Georgescu als prorussisch ein, was er selbst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP bestritten hat. Er gab keinerlei Wahlkampfausgaben an und galt vor der Wahl als Außenseiter. In Umfragen lag er hinter mindestens fünf anderen Kandidaten.

Viele Beobachter führen seinen Wahlsieg auf seine Popularität in sozialen Medien, insbesondere auf TikTok, zurück. Experten vermuten, daß die Anzahl seiner Follower künstlich gesteigert wurde. Geheimdienstinformationen legen nahe, daß ein TikTok-Nutzer andere bezahlte, um Inhalte über Georgescu zu verbreiten. Die Dienste sprechen von einer „aggressiven Werbekampagne“. Den freigegebenen Akten zufolge nutzte die mutmaßlich russische Kampagne die Messaging-App Telegram, um Tausende TikTok-Nutzer zur Unterstützung Georgescus zu mobilisieren. Ob Georgescu davon wußte oder gar beteiligt war, bleibt unklar. (rr)