BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muß sich kommende Woche im EU-Parlament einem Mißtrauensantrag stellen. Hintergrund sind massive Vorwürfe wegen Intransparenz bei Corona-Verträgen, mutmaßlichem Machtmißbrauch und fehlender Parlamentsbeteiligung.
Ein Rücktritt gilt zwar als unwahrscheinlich – politisch aber könnte der Vorgang zur Belastungsprobe sie werden. Der Antrag wurde vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea eingebracht und von mindestens 72 der 720 Parlamentarier unterstützt. Damit muß über ihn im Plenum debattiert und abgestimmt werden.
Der Vorstoß wirft der Kommission unter anderem Geheimniskrämerei über SMS-Kontakte zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef während der Corona-Pandemie sowie Milliardenverluste bei ungenutzten Impfstoffkäufen vor. Um Erfolg zu haben, müßte der Antrag von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit der EU-Abgeordneten getragen werden – ein kaum zu erreichendes Quorum. Dennoch ist der Vorstoß brisant. Von der Leyen hatte zuletzt auch aus dem eigenen Lager Kritik geerntet – etwa wegen ihres Vorhabens, ein milliardenschweres Rüstungsprogramm ohne Beteiligung des Parlaments als Notfallmaßnahme durchzusetzen. Auch dieser Punkt findet sich in dem Mißtrauensantrag wieder.
Von der Leyen und die geheimen SMS
Brisant: Selbst das EU-Gericht hatte jüngst die Kommission gerügt, weil sie die Herausgabe der Corona-SMS mit dem Pfizer-Konzernchef ohne rechtliche Grundlage verweigere. Zudem steht der Verdacht im Raum, Brüssel habe sich mittels des Gesetzes über digitale Dienste in nationale Wahlkämpfe – etwa in Rumänien und Deutschland – eingemischt.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sprach von einem „parteitaktischen Spielchen“, das keine Chance auf eine Mehrheit habe. Es sei „völlig unverantwortlich“, in der aktuellen Weltlage solche „Öffentlichkeitsstunts“ zu betreiben. Mißtrauensanträge gegen die EU-Kommission sind tatsächlich selten. Zuletzt scheiterte 2014 ein Antrag gegen Jean-Claude Juncker. Einzig 1999 führte ein Antrag zum Rücktritt: Die Kommission unter Jacques Santer legte nach einem Bericht über Korruption und Vetternwirtschaft geschlossen ihr Amt nieder. (rr)
